Die Armee als Mittel zur Standort-Politik in den Randregionen? Das wünscht sich SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ). Dafür solle der Bundesrat zusätzliche Mittel sprechen, regte Schwander in einer Interpellation an. So sollten die negativen volkswirtschaftlichen Folgen in den Kantonen durch verschiedene Armeereformen – und den damit verbundenen Abbau – «zumindest abgedämpft» werden.
Von 13'400 auf noch 9500
Tatsächlich hat die Armee mit den Armeereformen «Armee 95» und «Armee XXI» deutlich abgebaut. Von rund 13'400 Stellen im Bereich Verteidigung im Jahr 1990 auf noch gut 9500 Stellen im letzten Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesrats auf Schwanders Vorstoss hervor.
Und die Regierung macht Schwander wenig Hoffnung auf Besserung. «Die Infrastruktur und die Ausbildungsdienste der Armee müssen ihren strukturellen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden», schreibt der Bundesrat – und betont: «Die Armee muss verstärkt betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen.»
Volkswirtschaftliche Folgen «substanziell»
Zu den bisherigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen in den Kantonen – durch den Stellenabbau, aber etwa auch weniger WKs – kann der Bundesrat aber keine Angaben machen. Dazu würden Zahlen fehlen. Nur so viel: «Diese sind sicher substanziell, können jedoch innerhalb der Rahmenbedingungen nicht vermieden werden.»
Für Armee-Nostalgie bleibt also kein Platz. Und für mehr Geld für die Standortpolitik erst recht nicht. «Angesichts der gegenwärtigen Lage und Perspektiven des Bundeshaushalts sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, für die Standortpolitik der Armee zusätzliche Mittel zu bewilligen.»
Schwanders Zielsetzung, die Randregionen zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten, will der Bundesrat aber mit anderen Instrumenten verfolgen – nämlich «mit den Instrumenten der Regionalpolitik und der Standortförderung».