Was bedeutet der Deal zwischen Grossbritannien und der EU für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Müssen wir jetzt auf einen Brexit hoffen oder besser darauf, dass Grossbritannien in der EU bleiben wird?
Der Deal ist für die Schweiz eine einzige Ernüchterung. Wenn Grossbritannien von der EU keine weitreichenderen Zugeständnisse bekommen kann, was kann sich dann die Schweiz erhoffen? Klar ist: Bis das Referendum durch ist, liegen die Verhandlungen der Schweiz mit der EU auf Eis. Bleiben die Briten in der EU, dann wird die EU der Schweiz sicher keinen besseren Deal anbieten, als ihn Grossbritannien bekommen hat. Das bedeutet insbesondere: Kontingente sind dann definitiv vom Tisch! Treten die Briten aus, wird die EU wohl auch nicht in der Stimmung sein, der Schweiz weitreichende Zugeständnisse zu machen. Wie auch immer man das dreht und wendet: Der bilaterale Weg droht zu scheitern.
Was konnte David Cameron herausholen?
Die meisten Verhandlungsergebnisse sind rein symbolisch. Die EU hat beispielsweise betont, dass die Idee einer «immer engeren Union» die Staaten nicht verpflichten würde, alle Integrationsschritte mitzumachen – nur hat es das gar nie getan! Schon heute macht Grossbritannien beispielsweise in Schengen nicht mit und hat den Euro nicht übernommen. Das zeigt den Charakter dieses «Deals» ganz gut. Es ging darum, der britischen Bevölkerung mit einigen symbolischen Gesten einen Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Kein Wunder, liegt das «Austreten»-Lager in der ersten Befragung nach Bekanntwerden des Deals in Führung.
Aber hat Cameron nicht wichtige Zugeständnisse bekommen, wenn es um die Begrenzung der Zuwanderung geht? Es ist von einer Schutzklausel nach Schweizer Vorbild die Rede.
Das stimmt so nicht. Grossbritannien kann neu gewisse staatliche Lohnergänzungsleistungen begrenzen und muss weniger Kinderzulagen bezahlen, wenn diese Kinder nicht in Grossbritannien leben. Damit will es seine Attraktivität als Zuwanderungsland begrenzen. Kontingente, wie die Schweiz sie fordert, waren kein Thema. Wenn aber ein mächtiges Land wie Grossbritannien nicht an der Personenfreizügigkeit rütteln kann, dann hat die Schweiz erst recht keine Chance. Ich sage es noch einmal: Kontingente sind endgültig vom Tisch.