Nationalrat Sebastian Frehner (SVP, BS) muss sich keiner Generalversammlung stellen. Dies entschied der Vorstand der Basler SVP gestern Nachmittag. Im Interview mit der «Basler Zeitung» sagte Frehner, dass die Durchführung einer ausserordentlichen GV «nicht als gute Idee» angesehen worden sei.

«Die Einladung zur GV würde mit dem Versand der Wahlcouverts zusammenfallen, was sicherlich nicht optimal wäre», so Frehner, der auch als Präisdent der SVP Basel-Stadt amtet. Noch gestern hatte sein Vize, Eduard Rutschmann auf einer ausserordentlichen GV bestanden.

Streit um Spenden

Hintergrund des Knatschs in der Volkspartei: Im Februar 2011 gründeten SVP-Politiker eine Fundraising-Gruppe, um 80'000 Franken für die bevorstehende Wahlschlacht aufzutreiben.

Sie trugen eine Liste mit 300 potenziellen Spendern zusammen und verfassten einen Begleitbrief. Der heutige Nationalrat Frehner, der vor vier Jahren auch als Ständerat kandidierte, soll diesen gemäss «BaZ» «heimlich» umgetextet haben und es so aussehen lassen, dass die Partei Geld für seinen Ständeratswahlkampf sammle.

Brief an die Parteimitglieder

Auf dem beiliegenden Einzahlungsschein habe Frehner seine persönliche Kontoverbindung angegeben. Frehner erhielt dann offenbar auch tatsächlich Spenden.

Die Basler SVP wird nun einen Brief an alle Parteimitglieder verschicken. Darin würde die Partei versuchen, die Sachverhalte darzulgen, sagt Frehner. «Und wir werden die Mitglieder dazu auffordern, sich von nun an mit allen Kräften auf den Wahlkampf zu konzentrieren.» Im Vorfeld bezeichnete Frehner die Vorwürfe als «Hetzkampagne». (mas/vuc)