National- und Ständeräte dürfen auch in Zukunft so viele Vorstösse einreichen wie sie möchten. Heute folgte der Ständerat mit 23 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Empfehlung des Ratsbüros sowie des Bundesrats. Die Zahl der von Ratsmitgliedern eingereichten Geschäfte sei in den vergangenen Jahren zwar angestiegen, aber nicht in einem beängstigenden Ausmass, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI).
Er erinnerte daran, dass mehrere ähnliche Vorstösse in den vergangenen Jahren abgelehnt worden seien. Die Argumente von damals gälten auch heute noch: Eine Beschränkung oder Kontingentierung der Vorstösse sei kontraproduktiv und beschränke ein fundamentales Recht und das zentrale Handlungsinstrument jedes Parlamentariers.
Postulant Fabio Abate (FDP/TI) gab zu bedenken, dass sein Vorstoss keinesfalls die Wichtigkeit von Vorstössen infrage stellen solle. «Ich sehe aber Missstände in diesem Bereich und wollte mit meinem Postulat eine Diskussion anregen.» Diskutiert wurde schliesslich wenig. Der Vorschlag ist nach der Ablehnung des Ständerats vom Tisch. (SDA)