Jetzt wirft Ueli Maurer (67) die ganze Finanzmacht der Schweiz in die Schlacht mit der EU. Seit Monaten wartet Bern darauf, dass Brüssel unsere Börse als gleichwertig zu den EU-Handelsplätzen erklärt. Doch Brüssel weigert sich, solange die Schweiz beim Rahmenabkommen nicht entgegenkommt.
Nach monatelangem Verhandeln schaltet Finanzminister Maurer nun einen Gang höher und sagt: Wir können auch anders. Sollte die sogenannte Börsenäquivalenz nicht bis zum 1. Dezember da sein, schlägt die Schweiz zurück. – Auch wenn Maurer gestern betonte, dass das keine Aggression sei, sondern eine «rein technische Schutzmassnahme». Bern verfährt nach dem Motto «Auge um Auge, Zahn um Zahn» und droht, EU-Handelsplätzen zu untersagen, Schweizer Aktien anzubieten.
Bundesrat will Finanzplatz schützen
Mit dem Angriff auf ausländische Handelsplätze will der Bundesrat den Schweizer Finanzplatz schützen. Denn wenn Brüssel Zürich nicht als gleichwertig anerkennt, erleidet unsere Börse gewaltige Umsatzeinbussen. Die Zürcher Börse – die Nummer 4 in Europa – wäre in ihrer Existenz gefährdet.
Die rein «technische Massnahme» der Schweiz zeigt: Mit der Verweigerung der Börsenäquivalenz hat Brüssel die wehrhaften Schweizer geweckt. Und diese fahren schweres Geschütz auf: Wollte ein Investor aus dem EU-Raum – eine Bank oder ein Wertschriftenhändler – Aktien von Schweizer Unternehmen handeln, müsste er das zwingend an der Zürcher Börse tun oder ausserhalb Europas – in Singapur, Tokio oder New York.
FDP: «Schuss ins eigene Knie»
Brüssel reagierte offiziell gelassen. Nicht ganz so gnädig war die Reaktion im Inland: «Der Plan B kann zum Schuss ins eigene Knie werden», warnt die FDP. Für die EU-Handelsplätze entstünden keine gravierenden Nachteile. Für Schweizer Unternehmen schon – weil der Handel mit ihnen komplizierter würde.
Die Schweizer Börse hingegen sagt, welche Auswirkungen der Plan des Bundesrats hätte, lasse sich nicht abschätzen, so Sprecher Stephan Meier. «Aber die grossen Schweizer Unternehmen wie Nestlé, Roche oder Novartis sind attraktive Titel.» Anleger aus dem EU-Raum sollten grösstes Interesse daran haben, sie weiterhin handeln zu dürfen.