200 Franken sind genug, findet die SVP und will der SRG die Gebührengelder kürzen. Die Fernmeldekommission des Ständerats sieht dies anders: Sie lehnt die Initiative nicht nur ab. Anders als der Nationalrat will sie auch keinen Gegenvorschlag. Dies hat sie Anfang Woche in Bern beraten.
Der Nationalrat hatte einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Unternehmen von der Abgabe befreien will. Das hätte für die SRG nochmals bedeutet, dass sie 170 Millionen Franken zusätzlich einsparen müsste.
Der Bundesrat hat vorgesehen, bis 2029 die Gebühr für die Privathaushalte von 335 auf 300 Franken zu senken. Dieser Vorschlag des Bundesrates komme dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegen, beschloss die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen. Mit weitergehenden Abbaumassnahmen würde die Medienvielfalt und vor allem auch das viersprachige und regional verankerte Angebot unnötig geschmälert fand eine Kommissionsmehrheit. Eine starke SRG sei aber «wichtig für eine lebendige Demokratie und eine qualitativ hochstehende journalistische Grundversorgung, insbesondere auch in den sprachlichen Randregionen».
Die Minderheit der Kommission hätte dagegen einen Gegenentwurf begrüsst. Für sie besteht bei der SRG Handlungsbedarf, eine gute vielsprachige journalistische Leistung könne auch mit deutlich weniger Mitteln erbracht werden.
Die eigentliche Behandlung der Volksinitiative wird die Kommission erst im Anschluss an deren Behandlung im Nationalrat vornehmen, voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres.