Jetzt ziehen die ersten Lobbyisten Konsequenzen: Dominique Reber hat gestern seinen Zutrittsbadge zum Bundeshaus abgegeben. Erhalten hatte er diesen von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Der Partner bei der Kommunikationsberatung Hirzel, Neef, Schmid Konsulenten sagt, dies zu tun sei «das Gebot der Stunde». Die Zeit der Götti-Ausweise sei vorbei. Weil dies Parlamentarier und Lobbyisten in «undurchschaubare und konfliktträchtige Abhängigkeiten» bringe.
Reber und weitere Partner von Hirzel, Neef, Schmid Konsulenten forderten schon mehrfach, dass sich Lobbyisten stattdessen in einem Register anmelden und ihre Arbeitgeber offenlegen. Unter Angabe eines Grundes sollen sie dann einen Tagesausweis ins Bundeshaus verlangen. So könne die «Dauerpräsenz» vermieden werden. Die Akkreditierung von Lobbyisten forderte auch FDP-Nationalrat Andrea Caroni in einem Vorstoss. Ohne Erfolg.
Neben Reber hat Thierry Burkart seinen Badge abgegeben. Der Präsident des TCS Aargau und FDP-Grossrat hatte ihn von Christa Markwalder. «Ich wollte keine Probleme», sagt er. Zudem schloss gestern Ulrich Giezendanner Hans-Ulrich Hunziker aus der Wandelhalle aus. Die Kasachstan-Affäre habe damit nichts zu tun, so der SVP-Nationalrat. Er sei schlicht nicht mehr bei der Swiss Association Value Added Services, deren Geschäftsführer Hunziker ist.
Derweil rollt die juristische Aufarbeitung der Affäre an. Bei der Bundesanwaltschaft ist die Anzeige gegen FDP-Nationalrat Walter Müller eingegangen. Dieser hatte sich eine Reise nach Kasachstan bezahlen lassen. Doch die Jungsozialisten haben geschlampt: Die Anzeige sei «in Form eines unverbindlichen E-Mails, also nicht über die anerkannte Zustellplattform eingetroffen», sagt André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft. Man werde die Jungsozialisten darauf aufmerksam machen.
Burson-Marsteller-Lobbyistin Marie-Louise Baumann räumte gestern Abend Versäumnisse ein: Sie sei der Meinung gewesen, dass sie Markwalder über die Mitwirkung ihres kasachischen Kunden an dem Vorstoss «immer transparent und umfassend informiert» habe. Sollte tatsächlich ein Missverständnis entstanden sein, entschuldige sie sich und übernehme die «volle Verantwortung».