Sonderkontingent für den harten Brexit

Briten bevorzugt

Der Bundesrat hat heute ein spezielles Zuwanderungskontingent für Briten beschlossen. Wie BLICK schon zuvor berichtet hatte, sollen Arbeitszuwanderer aus Grossbritannien nach einem ungeordneten Brexit nicht als Drittstaat behandelt werden. Die Landesregierung hat für erwerbstätige Britinnen und Briten ein Kontingent für 3500 Personen geschaffen.

2100 Einheiten davon entfallen Aufenthaltsbewilligungen (B), 1400 auf Kurzaufenthaltsbewilligungen (L). Diese Höchstzahlen sollen vom 30. März weg gelten, also vom Tag des voraussichtlichen Austritts Grossbritanniens aus der EU weg.

Briten geniessen Sonderbehandlung

Britische Staatsangehörige sollen für den Fall eines harten Brexits nicht schlechter behandelt werden als EU-Bürger, die dank der Personenfreizügigkeit relativ einfach in die Schweiz einreisen können.

Ganz anders Personen werden Zuwanderer von ausserhalb Europas behandelt. Für diese gilt ein striktes Kontingent. Für 2019 hat der Bundesrat die Obergrenze bei 8500 Spezialisten festgelegt: 4500 sollen eine Aufenthaltsbewilligung (B) erhalten, weitere 4000 eine Kurzaufenthaltsbewilligung (L).

Wie die künftige Einwanderung der Briten geregelt wird, hängt er erstmal vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen ab. Die EU lehnte bislang Änderungen am ausgehandelten Brexit-Vertrag kategorisch ab. Ein ungeregelter Austritt aus der EU wird wahrscheinlicher.

«Dann gelten die Briten als Drittstaatsangehörige, und wir müssen gemäss geltendem Recht eine Kontingentslösung machen», hatte der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker (62), schon früher zu BLICK gesagt.

Wertvolle Finanzspezialisten von der Insel

Nun hat der Bundesrat entscheiden, die Briten nicht mit allen anderen in einen Topf von Drittstaatlern zu werfen, sie also nicht wie Inder, Amerikaner oder Chinesen zu behandeln, sondern für die Briten ein Sonderkontingent zu schaffen, wie BLICK das vorher gesagt hatte.

Denn bei einer Konsultation hatten sich die Kantone überaus deutlich für ein Sonderkontingent für Briten ausgesprochen. Vor allem die Finanzplatzkantone Zürich und Genf wollten nicht auf die Bankspezialisten von der Insel verzichten.

34'500 Schweizer leben auf der Insel

Falls die EU und Grossbritannien sich doch noch auf ein Austrittsabkommen einigen und es also zu einem geregelten Brexit kommt, bleibt erstmal alles beim Alten. «Wenn es einen geregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU gibt, gilt das Personenfreizügigkeitsabkommen zunächst weiter», erklärte Gattiker.

Und auch für die 41'000 Briten, die schon hier leben, ändert sich nichts – auch bei einem No-Deal: Sie behalten ihre Aufenthalts- und Sozialversicherungsansprüche, als hätte es die Scheidung nie gegeben. Die Rechte sollen wenn möglich sogar ausgebaut werden, heisst es in einem Papier des Aussendepartements. Dasselbe gilt für die 34'500 Schweizer, die in Grossbritannien wohnen.

Das entsprechende Abkommen über die Rechte der Bürger hat der Bundesrat genehmigt, es kann bald unterzeichnet werden und in Kraft treten. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat Mitte Januar bereits grünes Licht gegeben.

Die Schweiz und Grossbritannien streben für die Zeit nach dem Brexit mit diversen bilateralen Abkommen eine ungebrochen enge Beziehung an.