Es ging am Abstimmungssonntag nicht nur um die Einführung der Homo-Ehe und die Besteuerung von Reichen. Denn auch in den Kantonen und Gemeinden werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urnen gerufen.
Der Kanton Bern verankert den Klimaschutz in der Verfassung, in Neuenburg will das Volk bei der Anerkennung von Religionsgemeinschaften mitreden, im Kanton Solothurn wird das Ausländerstimmrecht verworfen und der Kanton Uri spricht sich gegen das Stimmrechtsalter 16 aus. Dies sind die wichtigsten Abstimmungsergebnisse aus den Kantonen. Nachstehend die Urnengänge von A bis Z:
BASEL-STADT: Im Kanton Basel-Stadt bleiben die gefährdeten Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli in Riehen erhalten. Ein Neugestaltungsprojekt wurde mit 52,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Chancenlos war eine Initiative des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS), mit der die 2019 erhöhten Parkkartengebühren wieder gesenkt werden sollten.
BERN: Der Kanton Bern verankert den Klimaschutz in der Kantonsverfassung. Das Stimmvolk nahm mit 63,9 Prozent Ja einen entsprechenden Verfassungsartikel an. Ziel ist das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Gemäss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich der Kanton und die Berner Gemeinden «aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen» einsetzen. Zu den Massnahmen gehören dabei auch «Instrumente der Innovations- und Technologieförderung».
LUZERN: In der Agglomeration Luzern kann die kurvige und von Erdrutschen bedrohte Rängglochstrasse ausgebaut werden. Die Stimmberechtigten des Kantons haben einen Kredit von 53 Millionen Franken mit 81,7 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Baubeginn ist im 2022.
NEUENBURG: Das Neuenburger Stimmvolk will bei der Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften mitreden. Es lehnte das neue Religionsgesetz mit 56,25 Prozent Nein-Stimmen ab, mit dem diese Kompetenz dem Kantonsparlament übertragen werden sollte.
SCHWYZ: Im Kanton Schwyz werden die Gemeinden finanziell entlastet: Das Stimmvolk hat gegen den Willen des Regierungsrates mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen entschieden, dass der Kanton die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) künftig vollständig selber zahlen muss. Die Mehrkosten werden auf 14,5 Millionen Franken geschätzt. Bisher teilten sich der Kanton und die 30 Gemeinden die EL je zur Hälfte.
SOLOTHURN: Im Kanton Solothurn haben die Stimmberechtigten das fakultative Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene mit einem Nein-Stimmenanteil von 73 Prozent klar abgelehnt. Ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene kennen bereits die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden. Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg und Waadt haben hingegen ein obligatorisches Ausländerstimmrecht in kommunalen Angelegenheiten. Der kantonale Kostenanteil von 63,7 Millionen Franken für ein umstrittene Strassenbauprojekt in Balsthal fand mit einem Ja-Stimmenanteil von 59 Prozent Zustimmung.
ST. GALLEN: Im Kanton St. Gallen erhalten Unternehmen bis zu 95 Millionen Franken Corona-Härtefallhilfen aus der Staatskasse. Die Stimmberechtigten hiessen die unumstrittene Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von 69 Prozent gut. Eine Ablehnung hätte keinen Einfluss auf bereits gewährte Unterstützungsleistungen gehabt. Künftige Hilfsgelder wären aber ohne neue Rechtsgrundlage nicht mehr möglich gewesen.
TESSIN: Im Kanton Tessin unterliegen künftig alle Ausgaben von über 30 Millionen Franken einem obligatorischen Finanzreferendum. Das Stimmvolk hat dem Gegenvorschlag des Grossen Rates zu einer SVP-Volksinitiative mit 51,9 Prozent Ja-Anteil zugestimmt. Die Initiative selber, welche die Grenze bereits bei 20 Millionen Franken angesetzt hatte, wurde verworfen. In der Stichfrage sprachen sich 58,4 Prozent für den Gegenvorschlag und nur 41,6 Prozent für die Initiative aus. Angenommen wurde mit 52,4 Prozent eine Initiative, welche die Rückerstattung von Gerichtskosten bei Notwehr fordert. Die Einführung eines amtlichen Formulars im Kampf gegen missbräuchliche Mieten zu Beginn des Mietverhältnisses wurde mit 54,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
URI: Im Kanton Uri dürfen 16- und 17-Jährige auch künftig nicht an die Urne. Das Stimmvolk hat sich überraschend deutlich mit einem Nein-Stimmenanteil von 68,4 Prozent gegen die Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen - zum zweiten Mal seit 2009. Glarus bleibt damit weiterhin der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16. Unbestritten waren die beiden anderen Vorlagen: Das neue Kulturförderungsgesetz sowie das Publikationsgesetz wurden mit Ja-Mehrheiten von 62,9 Prozent respektive 71,9 Prozent gutgeheissen.
(SDA)