Interessen von Drohnen-Lobbyist nicht offengelegt
Ombudsstelle rügt SRF-Sendung für Kampfjet-Beitrag

In der heissen Phase des Abstimmungskampfes stifte ein Beitrag Verwirrung, kritisieren die Jet-Befürworter.
Publiziert: 23.08.2020 um 00:26 Uhr
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Aktualisiert: 23.08.2020 um 11:15 Uhr
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Der freisinnige Ständerat Thierry Burkart.
Foto: keystone-sda.ch
Simon Marti

Wenn der Ex-Kommandant der israelischen Luftverteidigung den Schweizer Plan zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kritisiert, lässt dies aufhorchen. Zumal fünf Wochen vor der Abstimmung. Genau dies tat Ex-General Zvika Haimovich in einem Radio­beitrag der SRF-Sendung «Rendez-vous» am Mittwoch. Kampfflugzeuge seien im Fall der Schweiz nicht besonders nützlich, erklärte er. «Sie sollten nicht Ihr ganzes Geld in ein nicht sehr realistisches Szenario stecken», sagte Haimovich. «Aber in Drohnen auf jeden Fall.»

Die Sache hat einen Haken: Haimovich ist nicht nur Militärexperte – er hat auch ein Mandat eines Herstellers von Drohnentechnologie. Die Zuhörer von SRF wurden darüber nicht informiert. In der Online-Version ist dieser Hinweis mittlerweile erfolgt. Dennoch hat die Ombudsstelle der SRG den Beitrag gerügt: Es ge­höre zur journalistischen Sorgfaltspflicht, bei Beschaffungsgeschäften allfällige Interessenbindungen genau zu untersuchen, «erst recht, wenn es um eine umstrittene Abstimmungsvorlage geht», schreibt sie.

FDP-Ständerat Thierry Burkart (45, AG), Präsident des Ja-Komitees, kritisiert, dass der Beitrag ohne Offenlegung der Interessen verwirrend und einseitig zu Gunsten der Gegner gewesen sei. Lockerlassen werde sein Lager nicht, und er sei guten Mutes, «dass wir die Bevölkerung von der Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge überzeugen können». l Simon Marti

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