Ob Volksbegehren gegen Rüstungsexporte, Gripen-Referendum oder Waffenschutz-Initiative: Chantal Galladé (45) kämpfte stets an vorderster Front für die linke Sache. Während zweier Jahre sogar in der Funktion als Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission.
Auch der Debatte über die Beschaffung von neuen Kampfjets wollte die Winterthurer SP-Nationalrätin ihren Stempel aufdrücken. Im Juni 2017 reichte sie in Abstimmung mit ihrer Fraktion einen Vorstoss ein. Ziel: Den Kauf der Militärflugzeuge in Form eines «referendumsfähigen Bundesbeschlusses vorzulegen».
Wer den Vorstoss in der Datenbank der Bundesversammlung sucht, dürfte allerdings überrascht sein: Die Linkspartei hat Galladés Begehren diese Woche klammheimlich zurückgezogen. Nur: Warum rücken die Sozialdemokraten plötzlich von ihrer gebetsmühlenhaft wiederholten Forderung ab, dass beim Erwerb der Flieger das Volk das letzte Wort haben soll?
Galladé: «Völlig unverständlich»
Auf Anfrage zeigt sich Galladé mehr als irritiert: «Für mich ist es völlig unverständlich, dass die Parteileitung entschieden hat, den Vorstoss zu streichen.» Sie habe sich vergeblich zur Wehr gesetzt. «Das ist keine konsequente Politik! Wir haben immer gesagt, wir wollten unbedingt einen Urnengang! Ohne den verlangten Planungsbeschluss sei das praktisch nicht möglich, da sich für eine Fondslösung wie damals beim Gripen keine Mehrheit abzeichne und auch via eine Volksinitiative nicht über die entsprechende Vorlage des Rüstungskaufs abstimmen liesse.
Verantwortlich für den Rückzug ist SP-Fraktionsschef Roger Nordmann (44, VD). Seine Erklärung gegenüber SonntagsBlick: Mit einem neuen Vorstoss verlange die SP jetzt eine Gesamtschau. Armeeminister Guy Parmelin plane, 17 Milliarden Franken auszugeben – die acht Kampfjet-Milliarden seien nur ein Teil der geplanten Investitionen, Galladés Motion daher «zu eng formuliert und nicht mehr ganz aktuell».
Krach von Realos gegen Fundis
Die wahren Ursachen für den Zwist dürften tiefer liegen. In Bezug auf die Anschaffung neuer Flugzeuge ist die SP tief gespalten. Ihre Fundis wollen die Armee ganz abschaffen – also auch keine neuen Jets. Die Realos – zu denen Galladé gehört – halten es für notwendig, dass die Schweiz auch in Zukunft über eine Luftwaffe verfügt.
Die Parteispitze will diesen Konflikt offenbar vermeiden und spielt SVP-Bundesrat Parmelin den Ball zu. Er soll selber dafür sorgen, dass die Schweiz ihre luftpolizeiliche Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann.
Trotzdem will sich Galladé, unterstützt von SP-Ständerat Daniel Jositsch (52, ZH), unbeirrt für einen Urnengang beim Kampfjet-Kauf einsetzen. Für nächste Woche sei zu diesem Thema eine Pressekonferenz geplant.