Bei der gescheiterten Gripen-Beschaffung spielten die Grünliberalen (GLP) vor fast vier Jahren eine entscheidende Rolle: Durch ihre Nein-Parole half die Mittepartei den Linken, das Projekt mittels Volksabstimmung zu grounden.
Letzte Woche machte SonntagsBlick publik, dass die SP klammheimlich einen Vorstoss von Chantal Galladé (45) in der Kampfjet-Debatte zurückgezogen hat. Die Nationalrätin wollte für die vom Bundesrat erneut geplante Beschaffung eine Volksabstimmung verlangen.
Mit diesem Rückzieher stösst die Parteispitze nicht nur Galladé vor den Kopf. Auch die GLP hat kein Verständnis für dieses Vorgehen. Beat Flach (52), Aargauer Nationalrat der Grünliberalen, zu SonntagsBlick: «Ich werde den Antrag von Chantal Galladé quasi Copy-and-paste wieder einreichen, um eine Abstimmung über die Flugzeugbeschaffung zu ermöglichen, wenn der Bundesrat nicht selber eine abstimmungsfähige Vorlage bringt.» «Copy-and-paste» bedeutet in der Computersprache eine Kopie des Originals.
Galladé freut sich über die Unterstützung. «Es ist schade, dass sich die SP in dieser Frage aus der Verantwortung genommen hat. Mir ist es aber lieber, die GLP hilft uns, als dass am Schluss die Stimmbürger nicht an die Urne gerufen werden.» Schliesslich hätten sie und ihre Parteikollegen das den Stimmbürgern stets versprochen.
Galladé will noch Nein sagen können
Diese Woche ging Galladé mit Genossen vom rechten Parteiflügel in die Offensive. Die SP-Reformgruppe unterstützt die Beschaffung von maximal 30 neuen Kampfjets. Die müsse jetzt beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein.
Galladé: «Wir sind zwar grundsätzlich für eine Erneuerung der Luftwaffe. Übertreiben die Militärs und wollen plötzlich mehr oder zu teure Flugzeuge, müssen wir die Möglichkeit haben, Nein zu sagen und eine Abstimmung zu erzwingen.»
Auch GLP-Nationalrat Flach will, dass die Schweiz Militärflieger besitzt. Sie sollen aber im Rahmen eines internationalen Verbundes operieren.