Die im März 2019 lancierte Volksinitiative will die Trennung von Baugebiet und Nichtbauzone in der Bundesverfassung verankern und hat zum Ziel, die bebaute Fläche ausserhalb der Bauzonen einzufrieren. Den Bauern geht dies zu weit. Sie fürchten, unter Umständen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten zu können. Sie plädierten für einen «sinnvollen» indirekten Gegenvorschlag.
Dieser will die Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzonen auf dem heutigen Niveau stabilisieren und hat bereits den Ständerat passiert. Besonders stossend ist aus Sicht der Initianten ist der Beschluss, dass Umnutzung von nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Gebäuden zu Wohnzwecken praktisch unbegrenzt erlaubt werden soll. Die Initianten, die mit einem Rückzug der Initiative geliebäugelt haben, sind damit und weiteren «Widersprüchen» nicht zufrieden. Noch kann der Nationalrat Verbesserungen anbringen.
Bauern wollen Ausnahmen
Die Bauern hingegen wollen den Gegenvorschlag, so wie er jetzt ist. Ohne zeitgemässe Gebäude gebe es keine zeitgemässe Landwirtschaft, teilte der Bauernverband mit. Ein sparsamer Umgang mit dem Boden sei Pflicht, trotzdem müsse es möglich bleiben, moderne Gebäude zu errichten und zu erweitern.
Konkret gemeint sind etwa Ställe, Gewächshäuser, Unterstände und Lagerhallen, aber auch Energie- und Verkaufsgebäude. Es sei wichtig, dass Gebäude nahe bei Kulturen und Tieren erstellt werden könnten. Nicht zuletzt würde davon auch die Bevölkerung profitieren: Es sei in deren Interesse, dass die geruchs- und lärmintensiven landwirtschaftlichen Tätigkeiten einen gewissen Abstand zum Baugebiet aufweisen.
(SDA/sf)