Rechtsradikale Rekruten, Dschihad-Soldaten und Hooligans an der Waffe: Die Schweizer Armee hat ein Problem im Umgang mit Extremisten.
Letzte Woche machte der SonntagsBlick vertrauliche Militär-E-Mails publik. Sie zeigen: Die Armee spielt Vorfälle mit Fundamentalisten herunter und agiert oft machtlos gegen Extremisten in den eigenen Reihen.
Die Versäumnisse gehen so weit, dass die Armee im Jahr 2016, ohne es zu wissen, einen IS-Dschihadisten zur Rekrutenschule aufbot. Die SonntagsBlick-Recherchen rufen jetzt auch Bundesbern auf den Plan.
BDP-Präsident Martin Landolt (49) will, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift. Zusammen mit seiner Fraktion plant er eine Interpellation. Das Ziel: Die Armee soll härter gegen Extremisten vorgehen.
Nur gewalttätiger Extremismus ist strafbar
Heute sind den Militärverantwortlichen im Kampf gegen Radikale oft die Hände gebunden. So können nur Personen aus der Armee ausgeschlossen werden, gegen die ein Strafverfahren läuft oder die bereits verurteilt wurden. Grund: In der Schweiz ist nur der gewalttätige Extremismus strafbar. Radikales Gedankengut allein reicht bei der Armee höchstens für einen vorübergehenden Aufgebotsstopp.
«Wenn die Instrumente fehlen, dann müssen wir sie schaffen», sagt BDP-Nationalrat Landolt. Er fordert den Bundesrat deshalb auf, härtere Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen.
Im Fokus steht auch die Extremismus-Fachstelle der Armee. Die interne Fachabteilung ist trotz Dutzender Fälle nur mit einer halben Stelle ausgestattet. Zu wenig, um Verdachtsfälle vertieft abzuklären.
«Angesichts der Risiken finde ich 50 Stellenprozente auffallend wenig», sagt Landolt. Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass die Armee genügend Mittel einsetzt.