Die Durchsetzungsinitiative sorgt seit Monaten für rote Köpfe. Doch erst heute lanciert die SVP in Bern die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Neben Fraktionschef Adrian Amstutz werden die Nationalräte Gregor Rutz und Barbara Steinemann referieren.
Als vierter wird Staatsrat Oskar Freysinger die Debatte anheizen. Seit kurzem ist er nicht mehr Nationalrat. Doch das hindert den Walliser Sicherheitsdirektor nicht, sich weiterhin in die nationale Politik einzumischen.
In seiner Heimat sind darüber nicht alle glücklich. «Ich finde diesen Auftritt sehr komisch, denn Freysinger ist nicht mehr Parlamentarier», findet etwa CVP-Nationalrat Yannick Buttet. Aus seiner Sicht habe das Wallis in dieser Sache «nichts zu gewinnen».
«Ohne die Auftritte auf der grossen Bühne würde er wohl sterben»
Freysinger könne aber wohl nicht anders, stänkert er: «Ohne die Auftritte auf der grossen Bühne würde er wohl sterben.» Buttet fordert von Freysinger, mehr zu arbeiten und weniger zu reden. Denn so sorge er auch für eine schlechte Stimmung im Staatsrat.
Regierungskollege Jean-Michel Cina hält fest: «Wir haben als Staatsrat noch keinen Beschluss zur Durchsetzungsinitiative gefällt und auch nicht diskutiert, ob wir das tun werden.»
Grundsätzlich positioniere man sich, wenn der Kanton Wallis speziell betroffen sei. Sobald entschieden sei, keinen Beschluss zu fällen, sei jedes Mitglied frei, seinen Standpunkt zu vertreten. «Dass Herr Freysinger das schon jetzt tut, will ich nicht kommentieren», sagt Cina kurz angebunden.
CVP-Präsident Christophe Darbellay, sein möglich Nachfolger, findet: «Herr Freysinger sollte sich als zuständiger Staatsrat besser darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze umgesetzt werden, statt neue zu propagieren.» Das sei nicht seine Aufgabe, deshalb müsse die Regierung darauf reagieren.