Seit 20 Jahren ist das Antirassismus-Gesetz in Kraft – und seither von rechter Seite immer wieder unter Beschuss. Besonders gross ist der Ärger derzeit in der SVP: Im April wurden nämlich SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär vom Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen verurteilt.
Grund dafür war das «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»-Inserat, welches die beiden mitzuverantworten hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die SVP will erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, ob sie das in ihren Augen «politische Urteil» weiterzieht.
Urteil befeuert Junge SVP
Das Urteil befeuert nun aber umso mehr die Junge SVP. Sie lanciert eine Kampagne gegen das «Maulkorbgesetz», wie sie es nennt.
«Das Urteil ist die traurige Krönung einer ganzen Reihe politisch motivierter Strafverfahren, welche den Zweck verfolgen, Andersdenkende mundtot zu machen», sagt JSVP-Präsident Anian Liebrand zu Blick.ch. «So dass sich viele Bürger heute oftmals nicht mehr getrauen, unbequeme Meinungen und Fakten auszusprechen.»
Liebrand weiss ein Lied davon zu singen: Er selbst wurde schon wegen Rassediskriminierung angezeigt, das verfahren wurde aber eingestellt.
Rassismus-Strafnorm streichen
Im Rahmen der Kampagne will die JSVP auf die Wahlen im Herbst hin eine Petition mit fünf konkreten Forderungen lancieren. Die Rassismus-Strafnorm will sie ersatzlos aus dem aus dem Strafgesetzbuch streichen, so die erste Forderung.
Weiter will die JSVP die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) abschaffen und die UNO-Antirassismus-Konvention kündigen. Auch das vom Bundesamt für Statistik durchgeführte Rassismus-Monitoring lehnt die JSVP als «staatliches Instrument zur Gesinnungsschnüffelei» ab.
Gegen Ausweitung für Homosexuelle
Schliesslich wehren sich Liebrand und Co. mit der geplanten Petition auch gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf den Bereich der sexuellen Orientierung. Einem entsprechenden Vorstoss hat der Nationalrat nämlich in der März-Session zugestimmt.
«Mit der Gleichsetzung der Homosexualität mit dem Begriff ‚Rasse’ werden jedoch gerade erst die Stereotypen geschaffen, welche die Befürworter eigentlich ahnden möchten», kritisiert Liebrand. Sollte das Parlament ein solches Gesetz verabschieden, werde die JSVP das Referendum prüfen, sagt der Jungpartei-Chef.
Volksinitiativen gescheitert
Doch warum lanciert die Junge SVP bloss eine Petition und nicht gleich eine Volksinitiative zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm? «Mehrere Volksinitiativen dazu kamen nicht zustande – und auch wir alleine hätten die Kraft nicht, eine solche Initiative zu stemmen», räumt Liebrand ein.
Mit der Petition verfolgt er deshalb ein anderes Ziel: «Wir wollen auf die Gerichtspraxis Einfluss nehmen. Bringen wir viele Unterschriften zusammen, ist das ein Signal an die Richter, die Rassismus-Strafnorm enger zu fassen – und nicht gleich jede am Stammtisch gemachte Äusserung zu bestrafen.»
Veranstaltung in Luzern
Im Weiteren plant die Junge SVP am 19. Juni in Luzern-Littau ein öffentliche Veranstaltung zum Antirassismusgesetz. Dabei werden SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei sowie der rechtskonservative Verleger Herbert Meier als Referenten auftreten.
«Die negativen Folgen des Gesetzes müssen diskutiert werden», sagt Liebrand. Für ihn ist klar: «20 Jahre Antirassimusgesetz – da gibt es nichts zu feiern.»