«Kä Luscht!» war gestern – als Finanzchef ist Ueli Maurer kaum wiederzuerkennen

Der Lustminister

Im letzten Dezember erreichte Ueli Maurer das Pensionsalter. Doch als neuer Finanzminister ist der SVP-Bundesrat aktiver denn je. Der Zürcher ist hungrig – hungrig nach der neuen Macht im Departement, das allen anderen reinreden darf. Seit dem Wechsel ist er kaum wiederzuerkennen. Erstmals vertrat er im Parlament in den vergangenen Wochen als Finanzminister die Posi­tion des Bundesrats – und das machte ihm sichtlich Spass.

Motiviert und selbstsicher

Dieser war ihm im Militärdepartement zunehmend abhandengekommen, was er auch kundtat («Kä Luscht!», sein berühmt gewordener Spruch gegenüber einem SRF-Journalisten).

Sogar SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, findet, Maurer trete nun «motiviert und sehr selbstsicher auf». Die Zusammenarbeit mit ihm und den Mitarbeitern der Steuerverwaltung klappe administrativ sehr gut.

Bei der Beratung der Unternehmenssteuerreform III spielte Maurer schon virtuos auf der Klaviatur der neuen Möglichkeiten. Er reizte den politischen Spielraum aus, bekämpfte zusätzliche Steuererleichterungen, welche die bürgerlichen Parteien einbauten nur halbherzig. Ganz zum Ärger der Linken. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sagt: «Ich bin irritiert, wie locker er mit zusätzlichen Steuerausfällen umgeht.» Und sie staune, wie stark er seine Meinung zeige: «Maurer hat in der Debatte aus meiner Sicht das Kollegialitätsprinzip geritzt.» Als Finanzminister habe der SVP-Bundesrat viel Macht – und er versuche, «aus dem Vollen zu schöpfen». Auch Leutenegger Oberholzer hat Zweifel, inwiefern Maurers Voten die Haltung des Gesamtbundesrats oder eher der SVP-Finanzpolitik entsprechen. Laut bundesratsnahen Quellen kämpft Maurer auch im Bundesrat für Steuer­erleichterungen und spielt Einnahmeausfälle herunter.

So mussten andere Departemente kürzlich Maurers Vorlage zur Steuererleichterung für den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke offenbar mehrmals überarbeiten. Den Rotstift für Sparübungen hat er ansonsten aber trotzdem gerne griffbereit.

Einwandfreier Job

Maurer ist also voll im Saft. Zu BLICK sagt er: «Ich bin im EFD sehr gut aufgenommen worden und fühle mich sehr wohl mit meinen neuen Aufgaben.» Damit spricht er wohl auch sein Spitzenpersonal an. Im Gegensatz zu Guy Parmelin nahm er keine Wechsel bei seinen Topbeamten vor – teilweise zum Ärger seiner Partei. Auch politische Gegner scheint er positiv überrascht zu haben.

Selbst BDP-Präsident und SVP-Erzfeind Martin Landolt, der lange auf vier weitere Jahre mit Eveline Widmer-Schlumpf gehofft hatte, findet: «Er hat bisher einen einwandfreien Job gemacht und vertritt seine Geschäfte motiviert.»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz meint, er habe schon immer gut mit seinem Bundesrat zusammengearbeitet. «Aber es stimmt: Seit seinem Wechsel ist er in Hochform», beobachtet er. Und fügt an: «Ueli ist wie guter Cognac – je älter, desto besser.»

Einen Wermutstropfen gibt es: Der ehemalige Sportminister und Langläufer wurde von einer fiesen Verletzung ausgebremst – und konnte nicht wie üblich am 90-Kilometer-Wasalauf in Schweden teilnehmen.

Seiner Ausdauer im politischen Alltag scheint das nicht geschadet zu haben. Die kann er auch im Abstimmungskampf zur Milchkuh-Initiative brauchen – er muss nämlich gegen die eigene Partei antreten.