Es schleckt keine Geiss weg: Die vom Nationalrat beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ist weit weg vom Verfassungsartikel. Wenige Tage vor der Sitzung der zuständigen Ständeratskommission macht nun die SVP Druck auf die Standesvertreter.
An einer Pressekonferenz präsentierte der Schwyzer Ständerat Peter Föhn sein Gegenkonzept zum Inländervorrang light von FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er habe sie mit Leuten aus der Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet. Gemeint hat er damit wohl das SVP-Generalsekretariat und Partei-Vize Christoph Blocher. Von diesem und Fraktionschef Adrian Amstutz wurde Föhn denn auch vor den Medien sekundiert. Kern des Konzepts ist natürlich die Einführung von Kontingenten und Höchstzahlen für ausländische Arbeitnehmer.
«Leere Pfanne, in die man einen Löffel Salz kippt»
Föhn nahm dann wortreich die 29 Ständeräte aus jenen Kantonen in die Pflicht, welche der MEI zugestimmt hatten. Diese müssten gemäss ihrem Auftrag seinem Konzept zustimmen. Doch Föhn steht in der Parlamentsarbeit noch weit hinter dem gut vernetzten Fluri zurück. Er habe sein Konzept noch keinem einzigen Kollegen aus dem Rat erklärt, sagte Föhn an der Pressekonferenz.
Amstutz bezeichnete die von anderen Ständeräten angekündigte Verschärfung des den Inländervorrang lights als «leere Pfanne, in die man einen Löffel Salz kippt». Die FDP verabschiede sich so «definitiv ins linke politische Lager». Es brauche nun eine Umsetzung des Volkswillens und wenn die EU nicht verhandeln wolle, müsse man die Personenfreizügigkeit halt kündigen.
Alt Bundesrat Christoph Blocher malte noch etwas schwärzer. Falls die MEI nicht umgesetzt werde, müsse man sich fragen, wie das Volk die Gesetzgebungsgewalt an sich reissen könne. Dann müsse man die direkte Demokratie zum Wahlkampfthema machen. Dann solle das Volk andere Leute ins Parlament wählen. Die Alternative dazu sind laut Blocher «Zustände der Revolution“». Das bringe aus seiner Sicht aber nichts.
So weit wird es auch nicht kommen, denn nun arbeitet die Ständeratskommission in gutschweizerischen Kompromiss-Arbeit weiter an einer Umsetzung, die sowohl die MEI also auch das Volksbekenntnis zu den bilateralen Verträgen berücksichtigt. Und selbst wenn es keine der SVP genehme Lösung gibt: Wegen der Nichtumsetzung der Alpeninitiative ist ja auch keine Revolution ausgebrochen.