Die Sozialdemokraten befinden sich im Aufwind. Die Ablehnung der USR III war für Parteichef Christian Levrat ein Triumph, bei kantonalen Wahlen konnte die Partei jüngst zulegen.
Doch in naher Zukunft zeichnet sich ein noch nie da gewesenes Desaster ab: Die Transparenz-Initiative droht bereits im Stadium der Unterschriftensammlung zu scheitern. Das Begehren verlangt, dass Parteien Grossspenden offenlegen und deren Herkunft nennen müssen.
Doch obwohl die Linke nach jeder Niederlage über fehlende Transparenz beim Politischen jammert, ist das Anliegen kein Selbstläufer. Bis im September braucht die Partei noch rund 45'000 Unterschriften.
Sprecher Michael Sorg: «Es sieht tatsächlich düster aus.» Der erfolgreiche Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III habe viele Ressourcen gebunden.
In den Ferien Unterschriften sammeln
Er erwarte nun einen starken Schlussspurt der SP-Mitglieder. «Es geht nur über Knochenarbeit, sprich Unterschriften sammeln auf der Strasse.» Auch National- und Ständeräte müssten «einen Teil ihrer Sommerferien mit Unterschriftensammeln verbringen».
Ob das reicht, ist fraglich. Nun will ausgerechnet die Juso ihre Mutterpartei vor dem Debakel retten. Präsidentin Tamara Funiciello sagt: «Dass die SP kurz vor dem Scheitern steht, ist alarmierend. Offensichtlich braucht sie jetzt die Unterstützung von uns Jusos. Und die werden wir liefern!» Mittel einer Social-Media-Kampagne wolle man Sympathisanten dazu bringen, «Superhelden der Transparenz» zu werden.
Bis im Sommer werde man «Vollgas geben», verspricht sie – und verweist genüsslich darauf, dass die Juso ihre Volksinitiativen wie 1:12 meist locker zustande brachte.
Juso sollen «liefern, nicht nur lafern»
Damit giesst Funiciello Öl ins Feuer. Seit langem schwelt ein Konflikt. Arrivierte SPler klagen über eine «Jusofizierung» der Partei, Ständerätin Pascale Bruderer (AG) regte kürzlich gar an, die Juso-Vertreter aus dem Parteipräsidium zu werfen.
SP-Sprecher Sorg sagt, der Support sei willkommen, giftelt allerdings: «Die Jusos sollten dann aber auch wirklich liefern und nicht nur lafern.» Bis anhin hätten diese nämlich wenige Unterschriften beigetragen. Das gelte erst recht für die anderen Parteien und Organisationen, die im Komitee mit dabei sind. Darunter befinden sich etwa die Grünen und die BDP.
Funiciello meint zur Kritik der Mutterpartei bloss: «Die ominöse Jusofizierung sieht eben auch so aus.» Eng wird es so oder so.