Die Zeit drängt. Das machte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) am Donnerstagabend in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS klar. Unser Land solle schnellstmöglich eine Lösung mit der EU finden, empfahl er.
Glaubt man Juncker, ist der Abschuss eines Rahmenvertrags zwischen der Schweiz und der EU eng mit seiner Person verknüpft. «Verhandelt noch mit mir, schliesst das Abkommen mit mir ab», so der scheidende Kommissionschef, der nur noch ein Jahr lang im Amt ist. Doch weil wie in der Schweiz auch in der EU im nächsten Jahr Wahlen sind und darum beim Rahmenabkommen 2019 kaum mehr etwas gehen dürfte, müssten in den kommenden Monaten Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Juncker spricht wieder von «Schweizer Freunden»
Im RTS-Interview warnt der Luxemburger aber auch, die Zeit werde knapp. Wenn nicht vor Jahresende die Lösung stehe, «könnte es wirklich schlimm werden».
Juncker machte klar, dass er nach wie vor ein Abkommen will: Er gebe nicht auf, mit «meinen Schweizer Freunden» einen Vertrag auszuhandeln. Aber der EU-Kommissionspräsident machte auch deutlich – was vielen in der Schweiz nicht passen dürfte, dass er ein umfassendes Abkommen will. Er lehne eine Schritt-für-Schritt-Vereinbarung ab. Damit erteilt er der Idee, erstmal mit der EU nur ein Rahmenabkommen-light abzuschliessen eine Absage.
Ein solches Light-Abkommen sähe zwar die Einführung eines Schiedsgerichts in Streitfragen und die laufende Übernahme von EU-Rechtsanpassungen vor, nicht aber Regelungen zu den flankierenden Massnahmen, die die Schweizer Löhne und hiesige Sozialstandards schützen.
Wegen der 8-Tage-Regelung kam es zum Eklat
Im Sommer war es in der Schweiz zum Eklat gekommen, weil die Gewerkschaften sich weigerten, über eine Anpassung der sogenannten 8-Tage-Regelung zu diskutieren. Nach dieser haben sich ausländische Firmen, die in der Schweiz Aufträge ausführen wollen, 8 Tage im voraus anzumelden. Damit soll sichergestellt sein, dass die hiesigen Behörden kontrollieren können, dass die Firmen unsere Standards einhalten.
Mit den Gewerkschaften hatte sich auch die SP solidarisch erklärt. Dies obwohl die Sozialdemokraten eigentlich ein Rahmenabkommen wollen. Darauf bekam die Idee eines Light-Abkommens Aufwind, in dem lediglich vermerkt wird, dass Anpassungen bei den Flankierenden später erfolgen könnten.
Abfuhr für Abkommen in kleinen Schritten
Dem erteilt Juncker nun eine Abfuhr. Und er will das Gesamtabkommen rasch. Noch vor den Brexit-Verhandlungen müsse man zu einer Lösungen kommen. Er wolle nicht gleichzeitig zwei Verhandlungen führen. (pt)