Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) überwacht die Handys seiner Kollegen! Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» in seiner heutigen Ausgabe. Vorausgegangen war eine durch den «Tagi» aufgedeckte Steueraffäre Broulis, der seit seiner Wahl in den Staatsrat vor 16 Jahren in der steuerugünstigen Landgemeinde Sainte-Croix die Mehrheit seine Abgaben zahlt, mit seiner Familie aber in Lausanne lebt und auch dort arbeitet. Steuerdokumente sollen zudem belegt haben, dass sein steuerbares Einkommen in den letzten Jahren trotz gleicher Einkünfte um mehrere Zehntausend Franken unter jenem seiner Kollegen lag.
Die restlichen Regierungsräte verlangten von Broulis in der Folge eine Offenlegung seiner Steuererklärung, was dieser mit Verweis auf das Steuergeheimnis ablehnte. Weil die nachfolgenden Regierungssitzungen wohl ziemlich lebhaft waren und einige Interna an die Medien durchsickerten, warf Broulis seinen Kollegen eine Verletzung des Sitzungsgeheimnisses vor. Und forderte sie kürzlich auf, ihre Kontakte zu Journalisten offenzulegen! Auf den vom Staat bezahlten Handyrechnungen der Regierungsräte sollen die Telefonnummern ausgewählter Journalisten identifiziert, Kontakte aufgezeigt und ausgewertet werden, schreibt der «Tages-Anzeiger». Dies gelte für die Zeitspanne des gesamten vergangenen Jahres, inklusive aktueller Rechnungen.
Die Regierung hat den Antrag dem Artikel zufolge angenommen und die Informatikabteilung beauftragt, ihre vom Kanton bezahlten Handys nach den Daten zu durchsuchen.
Von der Waadtländer Regierung wollte bislang niemand zum Sachverhalt Stellung nehmen. Sicher aber ist: Obwohl Broulis Kollegen - wohl nach harten Diskussionen – mit der Massnahme einverstanden waren, ist ihnen dabei überhaupt nicht wohl. «Le Temps» berichtete, dass die Regierungsräte Journalisten gebeten haben, ihnen vorerst keine SMS mehr zu schicken. (vof)