Zu Beginn des Wahljahres hat die SVP heute ihr neues Parteiprogramm vorgestellt. Wirklich neu ist daran allerdings nicht viel. Hier ein Satz etwas umformuliert, da eine Überzeile geändert: In grossen Teilen entspricht das 73-seitige Dokument, das Grundlage der SVP-Politik für die nächsten vier Jahre sein soll, dem bisherigen Programm.
Das konnte auch Parteipräsident Albert Rösti an der extra zur Präsentation des Programms einberufenen Medienkonferenz nicht verhehlen. Auf die Frage, was denn aus seiner Sicht das Wichtigste am neuen Programm ist, wiederholte er den Titel, unter dem es steht: Freiheit und Sicherheit. Zwar sei die Sicherung von Freiheit und Sicherheit seit jeher das Ziel der SVP, räumte er ein. Doch heute seien sie «noch gefährdeter als früher». Oder anders gesagt: Es geht um dasselbe, einfach mit noch etwas mehr Nachdruck.
Von Cervelats und «Aromat»
Nur zwei der 23 Kapitel des neuen Parteiprogramms sind tatsächlich neu: eines zu den Trend-Themen Internet und Digitalisierung, ein weiteres zum Thema Heimat. «Patriotismus ist ein positives Gefühl», sinniert die SVP darin. Oder: «Heimat ist das, was wir vermissen, wenn wir auswärts sind. Den Schweizer Dialekt, die Musik, das frische Trinkwasser, knuspriges Brot, den Cervelat, ja sogar das ‹Aromat›.»
Das Kapitel enthält aber nicht nur Schwärmereien, sondern auch politisch Interessantes. So schreibt die SVP: «Wir bieten eine neue Heimat für Zuwandernde». Der Nidwaldner Nationalrat und SVP-Programmchef Peter Keller präzisierte zwar, dass die Schweiz nur für denjenigen Heimat sei, «der sich zu den schweizerischen Werten bekennt und sie lebt». Nichtsdestotrotz: Für die Partei, deren Vertreter gern auch mal von «echten Schweizern» sprechen, um sie von Eingebürgerten oder Secondos abzugrenzen, kommt dieser Absatz doch unerwartet.
1 Milliarde für AHV
Es gibt weitere Details, die spannend sind. Erwähnung findet im Parteiprogramm beispielsweise die geforderte Umverteilung von Entwicklungshilfe-Geldern in die AHV. Eine Milliarde Franken sollen auf diesem Wege für die Sanierung der Altersvorsorge frei werden, steht im Programm – womit die SVP erstmals eine Zahl nennt. Parteipräsident Rösti hatte im BLICK-Interview jüngst angekündigt, eventuell eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren.
Neu ins Visier nimmt die SVP zudem die SBB. Unter der Überzeile «Grössenwahn der SBB stoppen» kritisiert die Partei zu hohe Personalkosten, zu tiefe Auslastung der Züge und wirft dem Bundesbetrieb Grössenwahn bei Bauprojekten vor. Man fordere deshalb mehr Konkurrenz auf dem Schweizer Schienennetz – damit die Betriebskosten «unter Druck kommen».
Delegierte müssen Programm noch absegnen
Zu hohe Kosten bemängelt die SVP auch im Kapitel Gesundheit. Um die Kostenexplosion zu stoppen, will die SVP direkt bei den Prämienzahlern ansetzen. Neu fordert die Partei, dass Patienten künftig bei jedem ambulanten Praxis- oder Spitalbesuch einen Selbstkostenanteil in bar abliefern müssen.
Die SVP sagt ausserdem Wolf und Bär den Kampf an. Für die SVP sei klar, «dass Grossraubtiere keinen Platz in unserem dichtbesiedelten Land haben», heisst es. «Dem Wohl der verschiedenen Nutztiere und dem Erhalt der seltenen Rassen» sei mehr Gewicht zuzumessen als jenem von Wölfen oder Bären.
Insgesamt rund 260 Ziele formuliert die SVP in ihrem neuen Parteiprogramm. Noch ist das Dokument offiziell nur ein Entwurf. In gut zwei Wochen muss die Delegiertenversammlung das Programm noch offiziell verabschieden.