Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) möchte künftig jeden Anschein von Käuflichkeit vermeiden: National- und Ständeräte sollen keine bezahlten Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Parlamentskommissionen mehr annehmen dürfen, in denen sie einsitzen.
Die Kommission hat eine entsprechende parlamentarische Initiative des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder (56) mit sieben zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen, wie sie mitteilt. Anwalt Rieder verlangt, dass das Kommissionsmitglied bei einer Interessenkollision entweder auf das Mandat oder auf den Kommissionssitz verzichten muss. Die Übernahme von Mandaten könne die Unabhängigkeit der Parlamentsmitglieder tangieren, ist auch die Kommission überzeugt.
Drei gewichtige Ausnahmen
«Alle bisherigen Vorschläge dieser Art waren zu radikal», ist sich Rieder bewusst. Deshalb setze er auf einen gemässigten Vorschlag. «Er lässt gerade noch so viele Ausnahmen zu, damit weder die Glaubwürdigkeit der Parlamentarier noch das Funktionieren des Milizsystems gefährdet sind», erklärt Rieder seine Idee.
Drei Arten von Mandaten wären weiterhin erlaubt:
- Berufsschutz: Mandate im Zusammenhang mit der hauptberuflichen Tätigkeit
- Ein-Jahres-Frist: Mandate, die das Ratsmitglied bereits ein Jahr vor Einsitznahme in die entsprechende Parlamentskommission hatte
- Geldlimite: Mandate, die direkt oder indirekt mit einer Entschädigung von weniger als 5000 Franken pro Jahr abgegolten werden
Rieder begründet diese Ausnahmen damit, dass eine gewisse Verbindung zwischen Wirtschaft und Verbänden mit den Ratsmitgliedern im parlamentarischen Milizsystem unvermeidlich sei und allenfalls sogar erwünscht.
Entgeltliche Mandate aus dem Sachbereich der Kommission sind nach Ansicht von Rieder aber problematisch. Allerdings müsse man auch die Fünf gerade sein lassen: «Irgendein Bagatell-Mandat, zum Beispiel ein Sitz in einer Aufsichtskommission eines Unternehmens für 3000 oder 4000 Franken Sitzungsgeld im Jahr, muss möglich sein», macht er ein Beispiel.
Andererseits könne es nicht sein, dass sich jemand in eine Sachkommission wählen lassen und ein Jahr später ein Mandat aus diesem Bereich für 100'000 Franken oder sogar mehr übernehme.
Widerstand aus liberalen Kreisen
Das sieht offenbar auch die Mehrheit der SPK so. Die Gegenstimmen dürften aus freisinnigen Kreisen kommen, die keine Einschränkung der Berufstätigkeit der Parlamentarier wünschen, wie frühere Vorstösse zeigen.
Die Initiative geht nun zur Beratung an die Nationalratskommission. Stimmt diese zu, kann die SPK des Ständerates eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten.