Ausgerechnet am 1. August hat SVP-Chef Marco Chiesa (46) die Städte zum Feindbild erklärt. Dort werde «Schmarotzer-Politik» gemacht, so Chiesa. Die dort herrschenden Links-Grünen seien «Weltmeister darin, das Geld auszugeben».
Bezahlen müsse das die Landbevölkerung. Jährlich flössen Millionen an Zentrumsleistungen für Hochschulen oder Kultureinrichtungen in die Städte, doppelte Chiesa im Interview mit der «NZZ» nach. «Nur dank dieser Umverteilung können sich die links-grün dominierten Städter in Zürich oder Winterthur ihren urbanen Lifestyle überhaupt leisten.»
Chiesa sagte Ja zu mehr Geld
Abgesehen davon, dass das nicht stimmt, wie Blick bewies: Verantwortlich für diese Umverteilung ist unter anderem Marco Chiesa. Er selbst – und 48 andere Nationalräte der SVP – stimmte am 7. Mai 2019 einer Änderung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu. Das geht aus dem Abstimmungsprotokoll hervor.
Die Änderung sah vor, dass die Städte pro Jahr 140 Millionen Franken mehr für die «Zentrumslasten» erhalten – also für Ausgaben, die in einer Stadt mehr anfallen als auf den Land. Darunter sind Kultursubventionen, aber auch Sicherheitskosten und Ausgaben für soziale Wohlfahrt.
SVP-Finanzminister Ueli Maurer (70) warb damals für den Zustupf für die Städte – und stiess auf offene Ohren. 158 Nationalräte stimmten zu, nur 26 dagegen.
Jetzt wollen sie es wieder rückgängig machen
Umso mehr erstaunt, dass die SVP-Spitze das jetzt rückgängig machen will. Die Partei will mit Vorstössen dafür sorgen, dass den Städten diese NFA-Sondervergütungen wieder zusammengestrichen werden. «Den Städten, die eine für unser Land schädliche Politik betreiben, muss das Geld entzogen werden», kündigte Chiesa an.
Und Nationalrat Thomas Matter (55) doppelte im Blick nach: «Die Luxus-Sozialisten in den Städten sollen machen, was sie wollen, aber sie sollen es selber zahlen.» Der in der Stadt Zürich lebende Matter wurde von der Parteispitze zum Dossierverantwortlichen für den Kampf gegen die Städte ernannt.
Wie Chiesa sagte auch er im Mai 2019 im Parlament Ja zum Städte-Zustupf. (sf)