Es sah nach viel Widerstand für die geplante Lockerung der Kriegsmaterialexporte aus – oder sogar nach einem Stopp der Verordnungsänderung, die der Bundesrat eigenständig umsetzen wollte. Doch jetzt überrascht die Sicherheitskommission (SiK) des Nationalrats: Mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen ist sie einverstanden, dass der Bundesrat weitermacht. Und zwar nach seinem Gusto. Schweizer Rüstungsfirmen sollen künftig auch Waffen in Länder exportieren dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht.
Wirtschaftliche Argumente setzten sich durch
Die SiK lehnte mit jeweils 13 zu 12 Stimmen Anträge ab, die vom Bundesrat verlangten, auf die Verordnungsänderung ganz zu verzichten oder eine Vernehmlassung durchzuführen. Das Motiv der Mehrheit: Die Schweiz brauche eine starke Rüstungsindustrie für ihre eigenen Bedürfnisse, und diese könne nur überleben, wenn sie genügend produzieren und exportieren könne. Zudem handle es sich nur um eine «gewisse Anpassung» an vergleichbare europäische Länder.
Linke warnt vor Schaden für Neutralität und Gute Dienste
Die Kritiker einer Lockerung der Waffenexporte befürchten einen Imageschaden für die Schweiz. Zudem bezweifeln sie die Kontrollmöglichkeiten.