Vor einem Jahr floppte die CVP mit ihrer Initiative für steuerfreie Familienzulagen an der Urne kolossal. Nur gerade 25 Prozent stimmten der Initiative zu.
Am 28. Februar will die CVP ein ähnliches Debakel verhindern. Dann kommt ihre Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe vors Volk. «Die Initiative will eine fundamentale Ungerechtigkeit bekämpfen», sagte CVP-Chef Christophe Darbellay heute in Bern. Noch viel zu viele Paare seien bei den Steuern von der Heiratsstrafe betroffen. «Es ist eine klare Ungerechtigkeit, wenn verheiratete und eingetragene Paare mehr Steuern bezahlen als nicht verheiratete. Unsere Initiative will nichts anderes als genau diese Ungerechtigkeit beseitigen.»
Umstrittene Ehe-Definition
Eigentlich ist die Abschaffung der Heiratsstrafe eine uralte Forderung und im Grundsatz unbestritten. Nur packte die CVP auch gleich noch weitere Themen in die Initiative, indem sie die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert, die «in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet».
Vor allem an der Ehe-Definition reiben sich die Gegner. Sie sehen darin eine Diskriminierung homosexueller Paare. Darbellay ärgert sich darüber, dass über diesen «Nebenschauplatz» diskutiert werde. Die Initiative entspreche heute geltendem Recht.
Ein weiterer Knackpunkt: Mit der Initiative wird die Individualbesteuerung der Ehepartner ausgeschlossen – ein Anliegen, für welches sich insbesondere Freisinnige und Sozialdemokraten einsetzen.
Die Gegnerschaft ist beachtlich – und das offizielle Budget der CVP ist mit 300'000 Franken relativ bescheiden für einen nationalen Abstimmungskampf. Nur halb soviel übrigens, wie der CVP letztes Jahr für die Familienzulagen-Initiative zur Verfügung stand.
BDP-Guhl im Co-Präsidium
Allerdings kann die CVP auch auf Verbündete ausserhalb der Partei zählen. Insbesondere die SVP macht sich für ein Ja zur Initiative stark.
Als «Exot» im Co-Präsidium des Pro-Komitees figuriert BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (AG) – obwohl seine Partei noch gar keine offizielle Parole gefasst hat und laut parteiinternen Quellen zu einem Nein tendieren dürfte. Bis jetzt ist er denn auch der einzige BDP-Bundesparlamentarier im Ja-Komitee.
Im Parlament war die BDP-Fraktion noch gespalten. Guhl selbst hatte dort schon für die Initiative gestimmt. Insofern sei sein Mitmachen im Ja-Komitee «keine Überraschung, sondern gradlinig», so Guhl. Denn: «Ich bin für die Aufhebung der Benachteiligung von Verheirateten gegenüber Konkubinatspaaren und darum für die Initiative.»