Ursulina Hermann (35) kann nur kurze Strecken zu Fuss gehen. Wegen einer Infektion des zentralen Nervensystems sind ihre Bewegungsabläufe stark beeinträchtigt. Ihren ersten Rollstuhl erhielt die zweifache Mutter mit 14 Jahren.
Trotz Behinderung absolvierte Hermann eine KV-Lehre und arbeitet heute zu 20 Prozent in einem Büro. Damit sie über die Runden kommt, erhält sie von der IV monatlich eine Rente von 1650 Franken. Für ihre beiden Söhne (5 und 2) bekommt sie zudem einen Zuschlag von je 670 Franken – die sogenannte Kinderrente.
Fast 100'000 Kinder betroffen
Doch diesem Zuschlag will der Nationalrat an den Kragen. Im März beschloss eine Allianz aus SVP, FDP, CVP und BDP, die Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent der ausbezahlten IV-Rente zu kürzen. Das wäre einschneidend für Ursulina Hermann. Sie müsste pro Monat mit 350 Franken weniger auskommen. «Ich wüsste nicht, wo wir dieses Geld einsparen könnten», sagt sie. «Vermutlich müssten wir Ergänzungsleistungen beantragen.»
Hermann ist längst nicht die Einzige, der die geplanten Kürzungen schlaflose Nächte bereiten. Insgesamt leben in der Schweiz gut 92'000 Kinder, deren Eltern AHV- oder IV-Gelder beziehen. Ein Abbau der Kinderrenten würde ein Loch ins Haushaltsbudget dieser Familien reissen.
Doch nun können die Betroffenen wieder hoffen. Die CVP zeigt Herz für die Familien: Gerhard Pfisters (57) Partei will auf den Entscheid vom März zurückkommen. Denn nachdem sich der Ständerat im September dezidiert gegen eine Kürzung ausgesprochen hatte, hat der Wind in den Reihen der CVP gedreht.
CVP will Position überdenken
CVP-Ständerat Konrad Graber (61) ist nun zuversichtlich, dass seine Parteikollegen die Kinderrenten nicht antasten: «Im Ständerat haben wir aufgezeigt, dass es nicht stimmt, dass sich Arbeit für Eltern nicht lohnt. Familien mit Kinderrenten haben klar weniger Geld zur Verfügung als herkömmliche Familien.» Eine Kürzung der Kinderrente sei definitiv nicht angezeigt.
Nationalrat Christian Lohr (57), der sich bei der Abstimmung im Nationalrat noch enthalten hatte, sieht das nun ähnlich: «Der Bericht des Ständerats zeigt, dass eine Kürzung der Kinderrenten tatsächlich schwere Auswirkungen für die betroffenen Familien hätte. Wir müssen unsere Position nochmals überdenken.»
Der CVP-Nationalrat hat für die heutige Debatte in der Sozialkommission bereits einen Antrag eingereicht. Er verlangt, dass sich die grosse Kammer dem Stöckli anschliesst und auf eine Kürzung der Kinderrenten verzichtet. BLICK-Recherchen zeigen: Die CVP dürfte ihrem Image als Familienpartei alle Ehre machen – erst recht zwei Tage vor den Wahlen.