Die Schweiz soll sich vom Ausland nichts vorschreiben lassen müssen, findet die SVP. Aus diesem Grund startete die Volkspartei vor gut einem Monat mit der Unterschriftensammlung für ihre Selbstbestimmungs-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Genau auf solche fremde Richter hofft jetzt aber SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner im Kampf gegen die Maut in Deutschland.
Stein des Anstosses ist die vergangene Woche in Deutschland beschlossene Einführung einer PKW-Abgabe auf Autobahnen. Giezendanner sieht ausländische Fahrer dadurch diskriminiert. «Deutsche bekommen diese Maut-Abgaben dank Steuerabzügen zurückerstattet, während Schweizer und alle anderen Ausländer leer ausgehen», bestätigt der Aargauer gegenüber Blick.ch einen entsprechenden Artikel in der «Zentralschweiz am Sonntag».
Mit fremden Richtern gegen die Maut
Giezendanner will deshalb gegen die deutsche Maut vorgehen. Der 61-Jährige schreckt auch nicht davor zurück, mit diesem Anliegen bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Im Extremfall sollen die dortigen Richter die deutsche Politik in die Schranken weisen.
Einen Widerspruch zur Selbstbestimmungs-Initiative seiner Partei sieht Giezendanner darin nicht. «Wir mischen uns nicht in die deutsche Politik ein. Aber was Deutschland hier macht, ist Vertragsbruch!» Er beruft sich dabei auf das internationale Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr, wonach kein Verkehrsteilnehmer benachteiligt werden dürfe.
«Wer Verträge nicht einhält, muss mit Konsequenzen rechnen»
«Wir reden hier von internationalen Verträgen. Wer diese nicht einhält, muss mit Konsequenzen rechnen», rechtfertigt sich Giezendanner. Einen Vergleich mit der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP, welche möglicherweise gegen die bilateralen Verträge mit der EU verstossen könnte, lässt er nicht gelten. «Die Masseneinwanderungs-Initiative ist ja noch gar nicht in Kraft, also kann auch kein Verstoss vorliegen.»
Mit seiner kritischen Haltung gegenüber der deutschen Maut steht Giezendanner im Übrigen nicht alleine da. In den deutschen Nachbarländern Holland und Österreich wird die Abgabe ebenfalls kritisiert. Und selbst die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte in der Vergangenheit Zweifel daran, ob die Maut auch wirklich gesetzeskonform sei.