Im Mai 2014 hat das Stimmvolk die 3,1-Milliarden-Franken-Beschaffung des Gripen bachab geschickt. Nun nimmt Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) das heisse Eisen wieder in die Hand.
Er hat den Bundesrat heute informiert, dass Vorbereitungsarbeiten zu einer neuen Jet-Evaluation angelaufen sind. Gemäss Fahrplan soll das Parlament 2022 den Kauf genehmigen. 2025 würde demnach der erste neue Kampfjet in den Schweizer Himmel steigen und die heutigen F-5 und F/A-18 ersetzen.
Eine der brisantesten Fragen bei der Jet-Beschaffung: Darf das Volk über das Milliarden-Geschäft befinden? In der Mitteilung des Bundesrats ist von einer Abstimmung nicht die Rede. Beim VBS heisst es, die Frage sei noch offen. Insidern zufolge will der Bund den tückenreichen Urnengang umschiffen, indem der Kampfjet-Kauf aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert wird.
GSoA will Abstimmung notfalls erzwingen
Auch die SVP stellt sich gegen einen Urnengang. «Nicht nötig», findet Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (SH). «Es handelt sich um eine gewöhnliche Rüstungsbeschaffung, die über das ordentliche Rüstungsbudget finanziert werden soll. Dagegen kann man nicht das Referendum ergreifen.»
Ganz anders sieht man das bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): «Das Volk will beim Kampfjet-Kauf mitreden. Zumal so kurz nachdem der Gripen-Deal abgelehnt wurde», ist GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut überzeugt. Notfalls will die GSoA mittels Unterschriftensammlung dafür sorgen, dass die Mitsprache des Volks gewahrt bleibt. Zwar gebe es keine konkreten Initiativpläne. «Wenn das Volk tatsächlich übergangen werden sollte, werden wir sicher reagieren. Dass wir fähig sind, innert kurzer Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln, haben wir oft genug bewiesen.»
Für Balthasar Glättli (Grüne) ist eine Volksabstimmung die Mindestforderung beim Jet-Kauf. Auch SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé ist überzeugt, dass bei diesem Geschäft ein Urnengang Pflicht ist.
Gripen ist wohl erneut im Rennen
Von grossem Interesse ist natürlich auch die Frage, welchen Kampfjet-Typ die Schweiz letztlich kaufen wird. Branchenkenner vermuten, dass primär die bereits bekannten Modelle im Rennen sein dürften. In Gesprächen werden oft genannt: Der Rafale von Dassault, der Eurofighter der Airbus Group, der F-35 von Lockheed Martin, der F-18 von Boeing – und nicht zuletzt der Gripen von Saab.