Immer mehr Migranten reisen illegal in die Schweiz ein. Die neusten Zahlen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zeigen: Im Januar dieses Jahres sind 4600 illegale Einreisen registriert worden. Das sind mehr als doppelt so viele wie für den gleichen Monat im Jahr zuvor (rund 2400). In den Jahren 2018 bis 2021 lagen die Januar-Zahlen noch tiefer, nämlich bei rund 1200.
Viele dieser Migrantinnen und Migranten reisen mit dem Nachtzug aus Wien an und treffen schliesslich in Buchs SG ein. Es sind Flüchtlinge aus Afghanistan, Migranten aus Tunesien, Indien oder Bangladesch. Die meisten der illegalen Einwanderer kommen über die Balkanroute und nutzen später die Reisefreiheit im Schengenraum aus.
Doch bleiben wollen sie nicht in der Schweiz. Die meisten von ihnen möchten möglichst rasch weiterziehen – nach Frankreich. Oder Deutschland. Die Schweiz sieht keine Rechtsgrundlage, die Migranten zu stoppen.
Baden-Württemberg nicht erfreut über Löcher in Schweizer Grenze
Seit Sommer 2022 steigt die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland über das Nachbarland Schweiz sprunghaft an: So wurden im Jahr 2022 gesamthaft 10'472 Personen festgestellt, die illegal nach Deutschland reisten, wie die Zeitung «Bild» kürzlich berichtete.
Die unerlaubte Einreise über die Schweizer Grenze betrifft vor allem das Land Baden-Württemberg. Dort ist man nicht erfreut über die Löcher in der Schweizer Grenze. Beim Innenministerium von Baden-Württemberg heisst es auf Anfrage von Blick: «Innenminister Thomas Strobl (62) hat bereits Mitte Dezember 2022 darauf gedrängt, dass die Bundespolizei ihre Kontrollen an der deutsch-Schweizer Grenze zur Eindämmung der illegalen Migration deutlich erhöhen muss.»
Strobl habe zudem bereits vor einiger Zeit dem Bund angeboten, dass die Polizei Baden-Württemberg auf Ersuchen der Bundespolizei diese im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen werde, wo immer dies rechtlich möglich sei, heisst es aus dem Innenministerium weiter.
Politiker wollen wirksamere Grenzkontrolle
Auch Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (61) beklagt die Situation. «Die insbesondere in 2022 stark gestiegenen Zahlen von illegal Einreisenden aus der Schweiz sind für Baden-Württemberg ohne Zweifel eine Belastung», sagt er gegenüber Blick. Land und Kommunen bewegten sich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.
Er fordert, dass Deutschland mit dem Schweizer Bundesrat in Verhandlungen für einen effektiven Grenzschutz treten solle. «Sollten diese ohne Erfolg bleiben, müssen wirksame Grenzkontrollen auf deutscher Seite eingeführt werden», sagt Rülke.
Deutschland und Schweiz wollen Aktionsplan ausweiten
Weder die Schweiz noch Deutschland sind mit der aktuellen Situation zufrieden. Bereits Mitte Dezember vergangenen Jahres einigten sich darum die beiden Ländern, die Polizeikontrollen an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (52) und die ehemalige Justizministerin Karin Keller-Sutter (59) vereinbarten einen entsprechenden Aktionsplan.
Das Ziel: die irreguläre Weiterreise verhindern. So sollen unter anderem in Zügen, die von der Schweiz nach Deutschland fahren, gemeinsame Polizeipatrouillen eingesetzt werden. Auch solle die Bekämpfung von Schleppern durch grenzüberschreitende Fahndungen intensiviert werden. Die beiden Nachbarländer hatten bereits 2016 einen Aktionsplan beschlossen, dessen Massnahmen nun ausgeweitet werden sollen.
