Die Jagd auf Steuersünder nimmt kein Ende. Das zeigen die neusten Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), die BLICK vorliegen. Letztes Jahr hat die ESTV genau 1514 ausländische Gesuche für internationale Amtshilfe erhalten.
Neu liegt Frankreich an der Spitze, gefolgt von Österreich, Israel, Indien und Spanien. Interessant: Israel taucht dabei erstmals in den vorderen Rängen auf. Im Vorjahr holte noch Irland den Spitzenplatz.
Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren ist die Zahl jedoch deutlich gesunken (siehe Grafik). In den Jahren 2016 und 2017 sorgten noch sogenannte Bulk Requests – eine Art Massenanfragen – für Rekordwerte. Dabei handelte es sich um Ersuchen, bei welchen für grössere Personengruppen jeweils die gleiche Frage gestellt wird, etwa nach dem Kontostand bei einer bestimmten Bank. So hatte 2016 allein Frankreich Auskunft über 45'000 UBS-Konti verlangt.
Derartige Massenanfragen seien zurückgegangen, erklärt ESTV-Sprecher Joel Weibel. Die vorherigen Jahre seien diesbezüglich «aussergewöhnlich» gewesen. Die Einzelgesuche dagegen sind im letzten Jahr im Vergleich zu 2018 «stabil geblieben».
Weniger ausländische Kundengelder
Die konkreten Gründe für den Rückgang bleiben aber unklar. Gut möglich, dass die härtere internationale Gangart Steuersünder abgeschreckt hat und diese ihre Schwarzgelder legalisiert oder anderswohin verschoben haben. Denkbar ist aber auch, dass mittlerweile schlicht weniger Steuersünder zu erwischen sind, da viele schon geschnappt wurden.
«Die grossen Brocken sind wohl tatsächlich abgearbeitet oder in andere Steueroasen abgewandert», meint SP-Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Cédric Wermuth (34, AG). In der Abschaffung des Bankgeheimnisses sieht er jedenfalls einen wichtigen Erfolg für mehr Steuergerechtigkeit.
Die Strukturbereinigung der letzten Jahre habe der Finanzbranche zwar wehgetan, so Wermuth. «Sie war aber unausweichlich und richtig. Mittlerweile können die Banken wieder neue, aber saubere Gelder anziehen.»
Weniger rosig sieht es SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter (53, ZH): «Seit 2008 haben sich die ausländischen Privatkundengelder hierzulande auf 550 Milliarden Franken halbiert. Das ist ein erschreckendes Zeichen.» Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses habe die Schweiz ihren ausgezeichneten Ruf in Sachen Rechtssicherheit verloren. «Deswegen wurden auch legale Gelder aus der Schweiz abgezogen», so Matter.
Mit Blick auf den Rückgang der Amtshilfegesuche meint er: «Die geklauten Steuer-CDs sind ausgewertet, da gibt es nicht mehr viel zu holen.» Er sieht aber auch einen Zusammenhang zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten, der seit 2017 mit rund 100 Staaten eingeführt wurde. «Bei jedem neuen Abkommen kommen im ersten Jahr mehr Gesuche aus dem betreffenden Staat. Danach kann er die Daten jeweils selber abgleichen, weshalb die Zahlen zurückgehen dürften», glaubt Matter.
Schweiz stellt wieder mehr Gesuche
Umgekehrt ist der Trend bei den Amtshilfegesuchen, welche die Schweiz im Ausland stellt. Letztes Jahr waren es 37 – fast so viele wie im Rekordjahr 2015.
SVP-Mann Matter meint angesichts der insgesamt tiefen Zahl: «Das bestätigt die Steuerehrlichkeit der meisten Schweizer, schliesslich haben wir auch ein bürgerfreundliches Steuersystem.»
SP-Vertreter Wermuth hingegen sieht einen ganz anderen Grund: «Die Schweiz ist nach wie vor eine Steueroase. Im Inland ist das Bankgeheimnis nicht abgeschafft, deshalb muss auch niemand im Ausland Schwarzgeld verstecken.» Für ihn ist klar: «Das Bankgeheimnis muss auch im Inland fallen, sonst sind die ehrlichen Steuerzahler weiterhin die Dummen.»