Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» ab. Auch von einem Gegenvorschlag will er nichts wissen.
Die Pflegeinitiative will Bund und Kantone dazu verpflichten, «für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität» zu sorgen und dazu insbesondere genügend diplomiertes Pflegefachpersonal auszubilden. Zudem soll er festlegen, welche direkten Pflegeleistungen zulasten der Krankenkassen-Grundversicherung abgerechnet werden können – und zu welchen Tarifen.
Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. «Die Forderung der Initianten nach einer direkten Abrechnung von Pflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hätte Mehrkosten im Gesundheitswesen zur Folge», warnt die Landesregierung.
Eigener Massnahmenplan
Sie verweist zudem darauf, dass sie im Rahmen der Fachkräfteinitiative bereits Massnahmen gegen den Pflegepersonalmangel ergriffen habe. Dazu gehörten die Finanzierung von Wiedereinstiegsprogrammen und Massnahmen, um in der Langzeitpflege das Personal zu erhalten. Das Innendepartement ist zudem im Auftrag des Bundesrats daran, zusammen mit anderen Akteuren einen zusätzlichen Massnahmenplan zu erarbeiten.
Sein Nein zur Initiative begründet der Bundesrat zudem damit, dass er keiner «spezifischen Berufsgruppe eine Sonderstellung in der Verfassung» einräumen wolle.
Initianten zeigen sich enttäuscht
Die Initianten reagierten enttäuscht auf den Entscheid. «Wer pflegt mich im Jahr 2030, lieber Bundesrat?», fragen sie in einer Stellungnahme. Der Bundesrat habe es verpasst, die notwendigen Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen, kritisieren sie. «Die Schweiz bildet bereits heute zu wenig Pflegepersonal aus.» Bis ins Jahr 2030 braucht es nämlich gegen 65’000 zusätzliche Pflegende.
In acht Städten führten die Initianten heute deshalb einen Aktionstag durch, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, sagt dazu: «Nur mit verbindlichen gesetzlichen Anpassungen kann das Problem gelöst und die pflegerische Versorgung für die Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt werden.»