Am Montag reichte die Walliser SVP eine kantonale Volksinitiative für ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen ein. Auf nationaler Ebene legen nun die Burka-Gegner mit einer eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot nach – und zwar schon innerhalb der nächsten zwei Wochen.
«Die Unterschriftensammlung startet im März», sagt Mitinitiant und alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer zu BLICK. «Der Initiativtext ist von der Bundeskanzlei abgesegnet. Wir haben grünes Licht. Offen ist im Moment nur noch, ob der Text am 1. oder am 8. März im Bundesblatt erscheint.» Mit der Veröffentlichung im Bundesblatt beginnt nämlich auch die 18-monatige Sammelfrist zu laufen.
Im Grundsatz verlangt die Initiative ein «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts». Obwohl es den Initianten in erster Linie um die Vollverschleierung von muslimischen Frauen geht, ist der Text allgemein formuliert: «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen.» Und weiter: «Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen».
Ausnahme für Fasnachtsmasken
Ausnahmen vom Verhüllungsverbot wollen die Initianten «aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie Gründen des einheimischen Brauchtums» zulassen. Das gilt etwa für Spitäler, für Töff-Helme im Verkehr oder Ski-Helme auf der Piste. Und natürlich für Masken und Larven an der Fasnacht.
Der Initiativtext orientiert sich damit an jener kantonalen Volksinitiative, welche das Tessiner Stimmvolk im September 2013 mit 65,4 Prozent Ja-Anteil angenommen hat.
In den Übergangsbestimmungen zur Verhüllungsverbot-Initiative wird zusätzlich festgelegt, dass der neue Verfassungsartikel innert zwei Jahren nach einer allfälligen Annahme durch Volk und Stände in Kraft treten muss.
Prominente Frauenrechtlerin im Komitee
Im Initiativkomitee sitzen vor allem Vertreter der SVP sowie von Lega und EDU. Aber auch der Initiant des Tessiner Burkaverbots, Giorgio Ghiringhelli, ist dabei. Ebenso die Tessiner alt Staatsrätin Marina Masoni (FDP) und als prominente Frauenrechtlerin Julia Onken.
«Es wird nicht schwierig sein, die 100'000 benötigten Unterschriften zusammenzubringen», ist Schlüer überzeugt. Schon bei der vom Volk angenommenen Minarettverbots-Initiative habe man das innerhalb eines Jahres geschafft. Und: «Es wurden schon Hunderte Unterschriftenbögen vorbestellt.»
Schlüer für Walliser Kopftuchverbots-Initiative
Und was sagt Schlüer zum Walliser Kopftuchverbot? «Ich hätte die Initiative sicher auch unterschrieben. Im Schulzimmer sind Kopfbedeckungen daneben – nicht nur Kopftücher, sondern auch Käppli nerven.»
Hat der umtriebige SVP-Politiker etwa schon eine eidgenössische Kopftuchverbots-Initiative nach Walliser Modell im Hinterkopf? «Wir konzentrieren uns nun zuerst einmal auf das Verhüllungsverbot, ansonsten ist derzeit nichts in Vorbereitung», so Schlüer.
Doch er schiebt nach: «Hat die Walliser Initiative Erfolg, könnte sie später einmal durchaus zum Vorbild für ein nationales Volksbegehren werden, sofern solche Fragen nicht in der Schulordnung geregelt werden können.»