Die SP hat es geschafft: Gemeinsam mit anderen Parteien wird sie eine Volksinitiative lancieren, die mehr Transparenz in der Politikfinanzierung bringen soll. Parteien sollen alle Spenden offenlegen, welche 10'000 Franken pro Jahr und Spender überschreiten. Auch Abstimmungskomitees, die über 100'000 Franken für eine Kampagne aufwenden, müssen Budget und Eigenmittel sowie die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken öffentlich machen.
Die gleiche Regelung soll auch für Kandidaten für den National- oder den Ständerat gelten, die für ihre Wahlkampagne mehr als 100'000 Franken ausgeben. Die Annahme anonymer Spenden wäre untersagt, Verstössen gegen die neuen Regeln würden geahndet.
Reimann will nicht
Die Initiative wird am kommenden Dienstag lanciert, wie Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees, gegenüber dem «Tagesanzeiger» ankündigt. Hinter der Initiative steht ein Bündnis, dem SP, Grüne, EVP und die Piratenpartei angehören – und aus dem bürgerlich-liberalen Lager auch die BDP. Eine Absage erteilt hat dem Begehren aber Lukas Reimann. Der Initiativtext sei falsch formuliert, so der SVP-Nationalrat, der 2012 selbst mit einer Transparenz-INitiative gescheitert war.
Rüge für die Schweiz
Im internationalen Vergleich ist die Schweiz in der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) das einzige Land ohne Regeln bei der Parteienfinanzierung. Erst im letzten August wurde die Schweiz von der Greco dafür kritisiert. Die Schweiz verweist zur Begründung auf ihr System der direkten Demokratie mit häufigen Volksbefragungen. (sf)