Schon bald können Schweizer Stimmberechtigte die Initiative für ein Burka-Verbot unterzeichnen. Die Absicht ist klar: Verschleierte, muslimische Frauen sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. So wollen die Initianten gemäss Eigenwerbung die Sicherheit erhöhen und die Schweizer Kultur erhalten.
Eine entscheidende Frage blieb bisher aber unbeantwortet: Was soll mit Frauen geschehen, die sich trotz Verbot hinter Burka oder Niqab verstecken? BLICK fragte Mitglieder des Initiativkomitees. Das Resultat überrascht: Die SVP-Grössen sind sich uneinig.
Co-Präsident Walter Wobmann plädiert analog zu Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr für Bussen. «Über die Höhe können wir noch diskutieren», so der Solothurner SVP-Nationalrat.
Er verweist dabei auf Frankreich und Holland, wo das Tragen eines Schleiers mit einigen Hundert Franken geahndet wird. Grundsätzlich soll es aber kein Pardon geben, im Strassenverkehr kämen Erstsünder ja auch nicht ungeschoren davon.
Ganz anders sieht das überraschenderweise Ulrich Schlüer. Der alt SVP-Nationalrat ist ebenfalls Co-Präsident des Initiativkomitees und findet: «Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden soll.» Wird eine Frau zum ersten Mal erwischt, würde für den Hardliner ein «freundlicher Hinweis» der Polizei genügen.
Erst im Wiederholungsfall wünscht er sich Bussen. Keine Altersmilde zeigt Schlüer dagegen bei vermummten Fussball-Hooligans oder Demonstranten. Diese sollen «sofort in Polizeigewahrsam» genommen werden. Denn: «Das Verbot soll Vandalismus verhindern.»
Zentral scheine ihm primär, dass die Regelung durchgesetzt werde. Die Details der Sanktionen zu bestimmen, sei nach einem Volks-Ja Aufgabe der zuständigen Behörde.
Dennoch machen sich die Mitglieder des Komitees schon heute Überlegungen – und bringen überraschende Ideen aufs Tapet.
Thomas Fuchs würde eine einkommensabhängige Busse begrüssen, «damit es auch reiche Touristinnen im Portemonnaie spüren», so der Berner alt SVP-Nationalrat, der damit Mehraufwand in Kauf nimmt. Und der Aargauer SVP-Grossrat Andreas Glarner meint schlicht: «Es muss wehtun.» Er würde eine Busse von 500 Franken sinnvoll finden. Doch wie soll diese in der Praxis einkassiert werden? Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP) ist ebenfalls im Komitee und war sieben Jahre Polizistin in der Stadt Bern.
Sie sieht keine Umsetzungs-probleme. «Es braucht ein einfaches Verfahren. Wichtig wäre, die Ordnungsbussen direkt vor Ort einzukassieren.» Wer kein Geld dabei hat, könne auch zum Bankomat begleitet werden, findet sie. Ihr schwebt eine Bussenhöhe von «100 bis 200 Franken» vor.