Die Gegner sind sich mittlerweile einig, dass sie die Service-Public-Initiative unterschätzt haben. Fast 60 Prozent der Bevölkerung wollen gemäss letzter GfS-Umfrage Post, SBB und Swisscom Fesseln anlegen und den CEO’s den Lohn kürzen.
Für zusätzliche Panik im Contra-Lager sorgt die Tatsache, dass die Initianten auch Geld zur Verfügung haben. In diesen Tagen schicken sie eine 8-seitige Propaganda-Zeitung, die BLICK vorliegt, in die Haushalte. Darin schiessen die Redaktoren des K-Tipp-Imperiums und auch deren «Chef» und Initiant Peter Salvisberg aus allen Rohren gegen den Service der bundesnahen Betriebe.
Bei den Gegnern sorgt das für Verwunderung – sie spielen jetzt voll auf den Mann. «Es ist schon erstaunlich, wie Herr Salvisberg sich als David inszeniert, der gegen Goliath antritt – und jetzt hat er plötzlich dermassen viel Geld zu Verfügung», sagt Co-Kampagnenleiter Thomas Egger von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete.
Gemäss Salvisberg kostet die Übung rund 550'000 Franken. Die Zeitung habe man nur dank Spenden der rund zwei Millionen Leser von K-Tipp und co. versenden können. Dafür danke er ihnen, doch er hoffe «auf weitere Zuwendungen», sagt Salvisberg. Man brauche Geld, um der «massiven Propaganda der Gegner entgegen halten zu können».
Noch ist diese im öffentlichen Raum kaum sichtbar. Das dürfte sich ändern. Nach den Umfragen-Ergebnissen seien «einige Leute aufgewacht», sagt Egger. Offenbar wurde Geld gesprochen: «Dadurch können wir nun mehr in Erscheinung treten».
Die Kampagne richtet sich zunehmend gegen Salvisberg persönlich. Dieser trete «mit missionarischem Eifer auf und bezeichnet seine Gegner pauschal als Lügner», wettert Egger. «Dabei bringt er immer wieder Einzelbeispiele seiner Leser. Er scheint sich aber nicht bewusst zu sein, was ein Ja bewirken würde.»
In der Zeitung dient ihm eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK Switzerland zur (Un)-Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der Betriebe als Illustration für seine Argumente.
83 sprechen sich demnach gegen Poststellenschliessungen aus, 66 Prozent finden die Roaming-Tarife der Swisscom zu hoch und nur 24 Prozent beurteilen Anzahl und Sauberkeit der Toiletten in SBB-Zügen als «gut». Ob ein Ja zur Initiative diese Missstände beheben würde, ist umstritten.
Egger sagt hingegen: «Ein Ja bringt keine Poststelle zurück und keine Toilette wird sauberer.» Allerdings würde es «die Grundversorgung ins Chaos stürzen», warnt er.
In weiteren Artikeln nehmen die Initianten die Löhne von SBB-Chef Andreas Meyer (1,04 Millionen Franken) oder Swisscom-Boss Urs Schäppi (1,83 Millionen Franken) ins Visier und wettern gegen ihrer Ansicht nach mit den bundesnahen Betrieben «verhängten» Politiker.
Die Gegner wiederum erregten diese Woche Aufsehen mit der Publikation einer Studie, die letztes Jahr, durchgeführt wurde. Darin kommen die Autoren von Swiss Economics zum Schluss, dass durch die Lohnvorschrift im Initiativtext nicht nur die Top-Manager Einbussen in Kauf nehmen müssten, sondern auch rund 8000 weitere Mitarbeiter.
Salvisberg schäumt. Die Studie basiere auf falschen Annahmen. «Uns geht es beim Lohn bloss darum, dass keine Mitarbeiter der bundesnahen Betriebe mehr verdienen als ein Bundesrat, also maximal 475'000 Franken.» Kein einziger Mitarbeiter mit einem «normalen» Lohn werde weniger verdienen als heute. «Wir gehen davon aus, dass etwa 40 Manager mehr verdienen als ein Bundesrat und 40 Verwaltungsräte, wenn man die Pensen auf 100 % rechnet», so Salvisberg.
Er weist darauf hin, dass zwei der Studienautoren lange Zeit bei der Post in Führungsfunktionen angestellt waren – das ist nachweislich richtig. Egger sagt dazu nur: «Die Leute von Swiss Economics sind sehr kompetent. Das ist für mich entscheidend.»
Ausserdem würden sich die Autoren auf die Annahmen des Bundesamts für Justiz stützen. Wie viel Geld die 76 Seiten starke Studie kostete, verschweigt er.