Mit einer bunten Kampagne kämpfen die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens für ihre Initiative ein. So haben sie 1000 Zehn-Franken-Nötli verschenkt, basteln derzeit am grössten Abstimmungsplakat der Welt und demonstrieren nächsten Samstag in Zürich mit einer Schar tanzender Roboter für das Grundeinkommen.
Und als prominentes Aushängeschild kämpfte der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg an vorderster Front für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken. «Der Betrag garantiert eigentlich nur die menschliche Existenz. Nicht mehr!», sagte Sigg vor einem Monat zu BLICK. Das sei ein Sockel, auf dem man leben und arbeiten könne. Und er machte betonte: «Wir Schweizer sind doch weiss Gott kein Volk von Faulen!»
Sigg gegen Schweizer Alleingang
Offenbar meinte Sigg damit tatsächlich nur die Schweizer. Denn mitten im Kampagnen-Schlusspurt fällt Sigg seinen Mitstreitern mit überraschenden Aussagen in den Rücken: Der frühere Bundesratssprecher und Vizekanzler Oswald Sigg zweifelt offen an der eigenen Initiative. «Ich glaube nicht, dass man das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz isoliert umsetzen kann», sagt Sigg im «Tagesanzeiger».
Sigg befürchtet, dass eine nationale Umsetzung der Initiative zu mehr Zuwanderung führen könnte. Denn ein Grundeinkommen von monatlich rund 2500 Franken könnte zu attraktiv sein für Arbeitslose in Europa und für Flüchtlinge. Für ihn ist deshalb klar: «Solch tief greifende Veränderungen kann man nur in einem Länderverbund, also europaweit einführen.»
Sollte die Initiative wider Erwarten doch durchkommen, würde Sigg «erst einmal einen Pilotversuch in einem Kanton machen», um so das Grundeinkommen «unter Laborbedingungen» zu testen. Dazu würde er die Zahl der Berechtigten auf jene Personen beschränken, die bereits im Kanton wohnten.
Mitinitiant Häni findets «populistisch»
Siggs Rückenschuss kommt bei seinen Mitstreitern nicht besonders gut an. Das Problematisieren der Zuwanderung sei «populistisch», zitiert der «Tagesanzeiger» Mitinitiant Daniel Häni. So könnten für Zuwanderer ja Wartefristen eingeführt werden.
Ebenso hält er einen Schweizer Alleingang für möglich. Wenn man wirklich wolle, werde man Lösungen finden, meint Häni. Und er betont: «Irgendwo muss man beginnen, sonst kommt es nie.»
Am 5. Juni dürfte sich der interne Streit über eine allfällige Umsetzung aber eh in Luft auflösen: Gemäss einer aktuellen Umfrage lehnen 57 Prozent der Befragten die Initiative ab, nur 40 Prozent sind dafür. Erfahrungsgemäss dürfte der Ja-Anteil bis zum Abstimmungssonntag noch weiter sinken. (rus)