Das Parlament will von schärferen Regeln nichts wissen. Beide Räte sind gegen eine Genfer Standesinitiative, die ein Verbot von Aluminiumsalzen oder deren Derivaten in Kosmetikprodukten fordert. Die geltenden Bestimmungen im Lebensmittelrecht zum Gesundheitsschutz der Konsumenten genügen dem Parlament.
Der Nationalrat entschied sich am Montag mit 118 zu 65 Stimmen und drei Enthaltungen gegen die Initiative. Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sei nach Ansicht des Genfer Kantonsparlamentes ein solches Verbot in Kosmetikprodukten zumindest in Betracht zu ziehen.
«Rasch ein Verbot dieser toxischen Bomben» ins Auge fassen
Aluminiumsalze verengen die Poren und verringern so die Schweissbildung. Im Sinne des Vorsorgeprinzips sei es höchste Zeit, dass die Bundesbehörden «rasch ein Verbot dieser toxischen Bomben» ins Auge fassten, so die Forderung aus Genf. Aluminiumsalze hätten eine potenziell krebserregende Wirkung.
Nach aktuellem Wissensstand gebe es keinen gesicherten Zusammenhang zwischen Aluminiumsalzen und der Häufigkeit von Brustkrebs, argumentierte nun auch die Basler LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein (61) namens der Mehrheit der vorberatenden Kommission.
Ausserdem sollten die Entwicklungen in der EU abgewartet werden, vor dem Festlegen eigener Grenzwerte, sagte von Falkenstein. In der EU gebe es Bestrebungen, neue Höchstwerte für Aluminiumsalze in Deos zu definieren. Ohnehin seien alle Kosmetika-Produzenten verpflichtet, ein Sicherheitsdossier zu erstellen, argumentierte die Mehrheit.
Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen
Die Minderheit hätte die Initiative annehmen wollen. Die Waadtländer Grüne Valentine Python (47) argumentierte mit neuen Studienergebnissen, die auf ein erhöhtes Brustkrebsrisiko durch Aluminiumsalze hindeuteten. Es gelte, die Verantwortung gegenüber den Menschen im Land wahrzunehmen.
Der Ständerat hatte die Initiative bereits vor knapp einem Jahr abgelehnt. Mit dem Nein des Nationalrates ist der Vorstoss vom Tisch. (SDA)