In der Fraktion führt das Chaos Regie
Die SVP hängt in den Seilen

In der laufenden Session offenbart sich in an der Spitze der grössten Partei ein Vakuum, sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
Publiziert: 14.03.2020 um 23:45 Uhr
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Aktualisiert: 12.06.2020 um 20:13 Uhr
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«Vakuum an der Spitze»: SVP-Nationalrat Reimann.
Foto: Keystone
Simon Marti

Zwei Wochen dauert die Session der eidgenössischen Räte nun bereits. Wochen, in denen die grösste Partei des Landes von einem Fettnapf in den nächsten trat.

Bereits am ersten Tag musste die SVP-Fraktion per Ordnungsantrag um Wiederholung der Abstimmung um das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien bitten: Man habe vor lauter Coronavirus den faschen Knopf gedrückt. Obwohl Nationalrätin und Parteivize Céline Amaudruz (40, GE) im Rat gegen das Abkommen geweibelt hatte, wurde die Abstimmung wiederholt und das Abkommen mit den Stimmen der SVP angenommen.

Eine Woche später wiederum lehnte eine Mehrheit derselben Fraktion Änderungen bei den Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern wie Irland oder den Niederlanden ab.

Wäre es nach Thomas Aeschi (41, ZG) gegangen, hätten diese Abstimmungen überhaupt nicht stattgefunden: Der SVP-Frak- tionschef forderte mit Verweis auf das Coronavirus, die Session abzubrechen. Gerade einmal zwölf seiner Kollegen folgten ihm, der grosse Rest wollte davon nichts wissen.

In der «NZZ» kritisierten SVP-Parlamentarier anonym die mangelnde Führungsstärke. Und tatsächlich: Noch ist nicht klar, wer die Partei nach dem angekündigten Abgang von Albert Rösti (52, BE) leiten wird.

Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann (37) spricht aus, was etliche SVPler denken: «An der Spitze der Partei herrscht ein Vakuum.» Das merke man dann halt auch im Parlament. «Ich persönlich hoffe, dass mit der Neubesetzung des Präsidiums diese Phase ausgestanden ist.» Wann das der Fall sein wird, ist aber unklar.

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