Doch es scheint, als habe der Bundesrat längst nicht den halben Weg geschafft. Insbesondere im EU-Poker gilt: Stillstand, wohin man auch schaut!

Personenfreizügigkeit
Die grosse Knacknuss: Der Masseneinwanderungs-Artikel verlangt die Einführung von Kontingenten und Inländervorrang. Beides verletzt die Personenfreizügigkeit, zu der sich die Schweiz 2002 verpflichtet hat. Seit 18 Monaten hofft der Bundesrat auf ein Entgegenkommen der EU, doch Brüssel zeigt der Schweiz die kalte Schulter. Wird die Zuwanderung 2017 ohne Einigung mit der EU eingeschränkt, droht der Wegfall der Bilateralen I. Die Meinungen darüber, wie gravierend dies wäre, gehen weit auseinander.

Institutionelles Rahmenabkommen
Das immer komplexere Vertragsgeflecht zwischen der Schweiz und der EU soll auf neue Füsse gestellt werden. Es geht um Grundsatzfragen: Wie werden Verträge an neue Entwicklungen angepasst? Wie wird sichergestellt, dass die EU und die Schweiz bilaterale Verträge gleich auslegen? Welche Institution schlichtet bei Streit? Die EU will dieses Rahmenabkommen unbedingt. Sie verspricht sich mehr Effizienz und Rechtssicherheit. Für die Schweiz eine delikate Sache: Kritiker fürchten fremde Richter und eine automatische Übernahme von EU-Recht. Der Bundesrat will Letzteres mit aller Kraft verhindern.

Stromabkommen
Seit bald acht Jahren verhandeln Bern und Brüssel über die Teilnahme der Schweiz am EU-Strommarkt. Die Vorteile wären: Mehr Versorgungssicherheit und neue Märkte für hiesige Stromproduzenten. Das Problem: Solange die institutionellen Fragen nicht geklärt sind, will die EU dieses Dossier nicht vorantreiben.

Landwirtschaftsabkommen
Wegen der ungeklärten institutionellen Fragen sind derzeit auch weitere Verhandlungen blockiert, so etwa jene um eine Agrarmarkt-Öffnung.

Wegen des Stillstands hat der Bundesrat vor den Sommerferien eine neue EU-Strategie beschlossen: Ein Chef-Verhandler soll alle Deals koordinieren. Wer den schwierigen Job übernimmt, dürfte schon bald bekannt werden.