Viele Mitglieder rechnen damit, dass die SVP am kommenden Samstag die Nein-Parole zum Covid-Gesetz beschliesst. Es wäre der folgerichtige Höhepunkt ihres Oppositionskurses gegen die Pandemie-Politik des Bundes.
Anders als beim ersten Urnengang im Juni stehen Wirtschaftshilfen bei der Neuauflage der Covid-Abstimmung nicht mehr zur Debatte – die Kritik an den verbleibenden Schutzmassnahmen und am Covid-Zertifikat fällt daher vielen leichter. Und es bleibt Spielraum für einen Abstimmungskampf, der ganz im Zeichen einer Abrechnung mit dem Kurs des Bundesrats steht.
Kommt hinzu: Längst hat die SVP die bunte Truppe der Massnahmenkritiker als Wählerreservoir ausgemacht (SonntagsBlick berichtete).
Auch ohne Support einer etablierten Partei haben die Gegner des Covid-Gesetzes in den vergangenen Monaten an Einfluss gewonnen. 180'000 Unterschriften kamen zusammen, um die Abstimmung im November zu erzwingen. Die SVP täte sich also mit einer bereits stark mobilisierten Gruppierung zusammen.
Zurückhaltendes Ja-Lager
Im November entscheidet das Volk abermals über das Covid-19-Gesetz. Bei einem Nein würde das Covid-Zertifikat fallen:
Zutrittsbeschränkungen im Inland wären nicht mehr möglich. Weil der Bund das System Covid-Zertifikat nicht mehr betreiben dürfte, wären aber auch Reisen ins Ausland zumindest erschwert.
Im November entscheidet das Volk abermals über das Covid-19-Gesetz. Bei einem Nein würde das Covid-Zertifikat fallen:
Zutrittsbeschränkungen im Inland wären nicht mehr möglich. Weil der Bund das System Covid-Zertifikat nicht mehr betreiben dürfte, wären aber auch Reisen ins Ausland zumindest erschwert.
Manche Befürworter des Gesetzes glauben, dass die Vorlage damit zu Fall gebracht werden könnte. Doch das Ja-Lager blieb bislang erstaunlich passiv. «Wir Befürworter müssen uns jetzt, nach der Sommerpause, organisieren», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (33). Um die Abstimmung zu gewinnen, brauche es eine breit abgestützte Kampagne. «Denn die SVP wird die Frage der Impfung und des Covid-Zertifikats leider weiter politisieren», so die Zürcher Nationalrätin. «Dies ist unverantwortlich und führt zu zusätzlichen, vermeidbaren Kranken und Todesfällen.»
Stellt sich die Frage, bei welcher Partei im Ja-Lager die Fäden der Kampagne zusammenlaufen. Dazu Meyer: Die SP stelle mit Alain Berset bereits den zuständigen Bundesrat, die hohe Impfbereitschaft zeige zudem, dass ihre Basis die Politik des Bundesrats und des Parlaments mittrage: «Es wäre daher wohl angemessen, wenn eine bürgerliche Partei den Lead übernimmt. Dort ist das Potenzial der Unentschlossenen grösser.»
Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (60) kann sich gut vorstellen, dass namentlich seine Partei als bürgerlicher Absender der Ja-Kampagne fungieren wird. «Beim Covid-Gesetz würde es taktisch Sinn machen, wenn die Mitte Verantwortung übernähme», sagt der Berner. Ein Entscheid dürfte demnächst fallen. «Die Gegner haben eine Dynamik entwickelt, die nicht zu unterschätzen ist», betont Hess. Man merke, dass sie die vergangenen Wochen genutzt hätten. Das Ja-Lager werde darauf eine Antwort finden müssen. «Und zwar schnell».