Auf einen Blick
- Schweiz besorgt über Rückzug aus UNO-Menschenrechtsrat, Cassis warnt vor Orientierungsverlust
- Cassis kritisiert weltweite Spannungen, schwindenden demokratischen Raum und zunehmenden Autoritarismus
- USA und Israel boykottieren den Rat, Schweiz für drei Jahre zurückgekehrt
Die Schweiz ist laut Aussenminister Ignazio Cassis (63, FDP) besorgt über den Rückzug «einiger Staaten» aus dem UNO-Menschenrechtsrat. Das sagte Cassis am Montag in Genf zu Beginn der 58. Sitzung dieses Gremiums. So verliere die Welt «ihre Orientierungspunkte».
«Die Menschenrechte gehen uns alle an», sagte der Vorsteher des Aussendepartements am Treffen. «Jedes Mitglied der Vereinten Nationen muss seine Verantwortung wahrnehmen», fügte er hinzu, ohne die Regierung von Donald Trump (78) namentlich zu nennen.
Die USA und Israel boykottieren den Rat. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Trump per Dekret angekündigt, dass die USA nicht mehr an den Beratungen des Uno-Gremiums teilnehmen würden. Das Land gehört seit Anfang des Jahres nicht mehr zu den 47 Mitgliedern, sondern sitzt nur noch als Beobachter im Rat.
Besorgt nach politischen Spannungen
Besorgt zeigte sich Cassis auch angesichts der weltweiten politischen Spannungen, des schwindenden demokratischen Raums, der Zunahme humanitärer Krisen und des Autoritarismus, der mehr als die Hälfte der Welt betrifft: «Die Wähler haben ein allgemeines Misstrauen gegenüber ihren Führern zum Ausdruck gebracht. Die Jugend radikalisiert sich, populistische Parteien gewinnen an Boden und die sozialen Netzwerke erzwingen eine ungefilterte Kommunikation», so Cassis.
Die Globalisierung habe zwar die Armut verringert, aber zu einer Deindustrialisierung im Westen geführt, sagte Cassis, und die Digitalisierung verändere die Arbeitswelt. Identitätsansprüche beeinflussten die Gesellschaften, soziale Netzwerke schürten Spaltungen und der Klimawandel verschärfe das Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungsträgern.
Um diese Probleme zu bekämpfen, so der Bundesrat, «haben wir hier in Genf die Verantwortung und die Mittel». Er äusserte auch seinen «Stolz», dass die Schweiz Anfang Januar für drei Jahre in den Rat zurückgekehrt ist. Und dass dieser für ein Jahr vom Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Jürg Lauber (61), präsidiert wird.