Nicht erst seit den letzten mörderischen Blutbädern an europäischen Flughäfen – am 22. März 2016 in Brüssel und am 28. Juni gleichen Jahres in Istanbul –, sondern nach jeder Terrorattacke wurden auch in der Schweiz die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Direkt betroffen sind die Flugpassagiere: immer mehr Gepäckvorschriften, aufwendigere Personenkontrollen, schnüffelnde Bombenspürhunde. Wer in die USA fliegt, muss mittlerweile drei Stunden vor Abflug anreisen.
Neue Sicherheitsregeln beschäftigen auch die Airlines und Flughafenbetreiber. So eskortiert in Zürich-Kloten ein Panzerfahrzeug jeden Flieger mit dem Ziel Israel bis zur Startpiste. Allzeit im Einsatz sind ein Bombeninterventionsteam und Polizeipatrouillen. Diese bewachen das Areal und gefährdete Jets, etwa ausländische Regierungsflugzeuge.
Die Rechnung für diese hoheitlichen Sicherheitskosten – also für Kosten, die zum Schutz des Schweizer Staates, seiner Infrastrukturen oder speziell gefährdeter Personengruppen anfallen – betrug 2017 am Flughafen Zürich 34,8 Millionen Franken. Nicht enthalten sind Ausgaben für die Personen-, Gepäck- und Warenkontrollen. Diese werden direkt den Flugpassagieren und Frachtkunden verrechnet.
Geld gibts nur für Antiterroraktionen im Strassen- und Schienenverkehr
An den hoheitlichen Sicherheitskosten beteiligt sich der Bund mit keinem Rappen. «Das ist besonders störend, weil der Bund für die Sicherheit auf Schiene und Strasse hingegen zahlt», ärgert sich Thomas Hurter (54), SVP-Nationalrat und Präsident von Aerosuisse, des Verbands der Schweizer Luft- und Raumfahrt.
Weshalb das so ist, begründet das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ganz kurz: «Bezüglich Kostentragung gilt auch in der Luftsicherheit das Verursacherprinzip.» Was wohl bedeuten soll: An Flughäfen ist die Terrorgefahr eben grösser.
Private dürfen Sicherheitsmassnahmen nur zahlen, nicht ausführen
Hurter fordert vom Bund zumindest Geld für die hoheitlichen Sicherheitskosten. Dass diese etwas Besonderes seien, zeige der Fakt, dass diese Überwachung durch vereidigte Polizisten erfolgen müsse. «Private dürfen sie nicht ausführen – nur bezahlen», sagt Hurter. Auch mitreden sei nicht möglich: Die Sicherheitstandards bestimmten internationale Organisationen.
Dem Bundesrat ist das Problem bekannt. In seinem aktuellsten Bericht zur Luftfahrtpolitik der Schweiz von 2016 kündigt er an, sich zu engagieren, damit die Regelungsdichte «verhältnismässig» bleibt. Zudem will er prüfen, inwieweit der Bund oder die Kantone die Kosten für die polizeiliche Patrouillentätigkeit an Landesflughäfen tragen sollen.
Wenn nichts geht, gibt es einen SVP-Vorstoss im Parlament
«Alles leere Versprechen», sagt Hurter dazu. Zwei Jahre lang sei nichts passiert. Der Schaffhauser verlangt deshalb rasch eine Verhandlungsrunde zwischen Flughafenbetreibern, Bazl und Politikern. «Erst wenn es dort nicht vorwärtsgeht, braucht es als Brecheisen das Parlament.» Dann würde Hurter sofort einen politischen Vorstoss lancieren.
Mit seiner Forderung rennt Hurter offene Türen ein. «Die Flughäfen in der Schweiz haben den Anspruch, punkto hoheitlicher Sicherheitskosten den anderen Verkehrsträgern wie beispielsweise der Bahn gleichgestellt zu werden», sagt Sonja Zöchling Stucki, Kommunikationschefin der Flughafen Zürich AG.
Das Bazl führt Gespräche über die Patrouillenkosten
Auch das Bazl zeigt sich gesprächsbereit – zumindest über die Patrouillenkosten. Es macht darauf aufmerksam, dass der Bundesrat im luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo) nur diese erwähne – und nicht sämtliche hoheitlichen Sicherheitskosten. «Das Bazl teilt die im Lupo geäusserte Haltung des Bundesrates und sucht gemeinsam mit den Beteiligten nach möglichen Lösungsansätzen.»
Hans-Ueli Vogt (48), Präsident der Parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt, sieht das anders: «Soweit Flughäfen hoheitliche Aufgaben übernehmen, hat sich der Staat an den Kosten in wesentlichem Umfang zu beteiligen», findet der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor.