Nach Corona gehts wieder um Greta! Anfang Juni startet in Bern die Sommersession – im Fokus steht dabei das neue CO2-Gesetz. Der Ständerat hat eine Lösung vorgelegt, auf welche nun auch der Nationalrat aufbaut. Die spannendsten Fragen dabei: Bleibt es beim CO2-Reduktionsziel um 50 Prozent bis 2030? Kommt die CO2-Abgabe von bis zu 12 Rappen pro Liter Benzin? Wie wird die Flugticketabgabe konkret ausgestaltet? Und mit wie viel Geld wird der neue Klimafonds dotiert?
Das links-grüne Lager kämpft dabei für weitere Verschärfungen, die SVP hingegen macht auf Totalopposition und hat das Referendum bereits angekündigt.
SVP droht mit Referendum
Auch der Abstimmungskampf zur Begrenzungs-Initiative der SVP wirft seinen Schatten voraus: Eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose soll dafür sorgen, dass über 60-Jährige nicht mehr in die Sozialhilfe abdriften. Das neue Sozialwerk kommt in der Sommersession unter Dach und Fach. Auch hier droht die SVP bereits mit dem Referendum.
Und schliesslich kommt es zum Showdown um die Konzernverantwortungs-Initiative. Das Volksbegehren selbst lehnt das Parlament zwar ab, doch mit einem indirekten Gegenvorschlag will man multinationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden im Ausland wenigstens teilweise in die Verantwortung nehmen. Wie stark, darum wird zwischen Ständerat und Nationalrat noch gerungen.
Um Corona kommt man nicht herum
Aber natürlich kommt die Politik auch in der Sommersession nicht um die Corona-Problematik herum. Auf der Traktandenliste steht der Kompromiss im Geschäftsmieten-Streit: Für zwangsgeschlossene Restaurants und Läden sollen die Mieter nur 40 Prozent zahlen, die Vermieter 60 Prozent übernehmen. Diese Lösung hat durchaus Chancen, obwohl sich der Bundesrat dagegen stellt.
Weiter will das Parlament die gesetzliche Grundlage für die Corona-Tracing-App schaffen, damit diese rasch breit zur Anwendung kommen kann – derzeit läuft sie nur als beschränkte Testversion.
Und natürlich geht es wieder um das liebe Geld: Das Parlament soll Nachtragskredite im Umfang von fast 15 Milliarden Franken absegnen. Darunter als grösster Brocken 14,2 Milliarden Franken zusätzlich für die Arbeitslosenkasse, um genügend flüssige Mittel für Kurzarbeitsentschädigungen bereitzuhalten.
Lobbyisten vor der Tür
Während die politischen Auseinandersetzungen hitzig wie eh und je ausgefochten werden, tagt das Parlament noch einmal in der nüchternen Trostlosigkeit der Bernexpo-Hallen.
Mit viel Abstand und ohne Publikum. Und was einige Politiker besonders freut: Die umtriebigen Lobbyisten bleiben vorerst weiter draussen vor der Tür.