Im Wahljahr ist es für einmal umgekehrt. Da buhlen die Politiker um die Lobbyisten, denn Wahlkämpfe sind teuer. Für einen Ständeratssitz braucht es laut Insidern im Kanton Zürich ein Budget von rund 800'000 Franken.
Doch der Wahlspendenmarkt in der Schweiz ist intransparent. Viele Interessenverbände und Firmen wollen nicht offenlegen, welche Politiker sie unterstützen. Dies zeigt eine grosse Umfrage von BLICK und SonntagsBlick bei über 70 Akteuren.
Wenige Ausnahmen gibt es bei linken Gewerkschaften und Verbänden. So legt der Kaufmännische Verband offen, dass er seinen Präsidenten Daniel Jositsch (SP) im Ständeratswahlkampf im Kanton Zürich via Kantonalverband mit 30'000 Franken unterstützt.
Für seinen Nationalratswahlkampf erhält Jositsch zudem Unterstützung im Umfang von 20'000 Franken. Das Gleiche gilt laut einer Sprecherin auch für Martin Naef (SP) und Ralf Margreiter (Grüne).
Auch die Gewerkschaft Unia legt ihre Wahlspenden an ihre Angestellten offen. Die Nationalräte Corrado Pardini (SP/BE) und Max Chopard (SP/AG) erhalten je 10'000 Franken. Im Fall von Chopard profitieren von dem Geld weitere gewerkschaftliche Kandidaten.
Ebenfalls 10 000 Franken zahlt die Unia auch der Berner Kandidatin Tamara Funiciello (SP). Andere Verbände bestätigen Wahlspenden zwar grundsätzlich. Sie legen aber nicht offen, an wen sie spenden. So beteiligt sich der TCS an Wahlkämpfen von Kandidaten, die im Verband aktiv mitarbeiten. Die Summe belaufe sich total auf einen fünfstelligen Betrag, so ein Sprecher.
Auch der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) prüft derzeit Wahlkampfbeiträge für einzelne Kandidierende. Laut einer Sprecherin hat der SVV im Wahlkampf 2011 Wahlkampfspenden gesprochen. Über die Höhe der Spendenbeiträge gebe man aber keine Auskunft. Zudem unterstütze der SVV die Generalsekretariate der bürgerlichen Parteien «mit einer Jahresspende ohne Auflagen».
Auch Firmen geben sich zugeknöpft. So unterstützt Raiffeisen im Wahljahr vereinzelt und punktuell Kandidierende «aus dem Raiffeisen-Umfeld», wie ein Sprecher sagt. An wen die Spenden gehen, sagt die Bank aber nicht.
Coop antwortet ausweichend auf die Fragen nach Wahlspenden. Man arbeite bei der wirtschaftspolitischen Tätigkeit situativ geschäfts- oder dossierspezifisch mit Partnern und Stakeholdern zusammen. In Bezug auf einzelne Politiker bleibe Coop aber stets unabhängig, so ein Sprecher. Konkurrentin Migros sagt hingegen klar, man spende weder für Parteien noch Kandidaten im Wahlkampf.
Auch PR-Firmen sichern sich Einfluss mit Spenden. Mit PR-Unternehmer Walter Stüdeli gibt ein Insider zu: «Das ist wahrscheinlich der heikelste Bereich im ganzen Lobbying.» Hier sei die Branche weitgehend intransparent.
Es gehe vielfach um hohe Beträge. «Und für grössere Spenden werden Gefälligkeiten erwartet.» Die verdeckten Wahlspenden seien eine «grosse Dunkelkammer». Seine Agentur Köhler, Stüdeli & Partner macht Wahlspenden an fünf National- und Ständeräte aus FDP, CVP, SP, Grünen und SVP von je 1000 Franken. Die Namen aber nennt Stüdeli nicht.