Der Vorschlag von Bundesrat Guy Parmelin (57) spaltet die politischen Lager. Der Verteidigungsminister will heute dem Bundesrat einen Planungsbeschluss zum Kauf neuer Kampfjets und Luftabwehrraketen vorlegen. Der Kostenrahmen für das Beschaffungsprojekt soll neun Milliarden Franken umfassen.
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, entschied sich Parmelin entgegen dem Rat seiner hochkarätigen Beratergruppe für den sogenannten Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Das bedeutet, dass das Volk über den Rahmen der Kampfjetbeschaffung entscheiden kann – sofern das Referendum erfolgreich ergriffen wird.
Im Raum standen zuletzt Forderungen von rechts bis links, dass die Stimmberechtigten auch nach dem Gripen-Nein erneut über eine Kampfjet-Beschaffung abstimmen können (BLICK berichtete).
Schon im nächsten Jahr dürfte das Parlament über diesen Kostenrahmen debattieren. 2019 soll es bereits zur Abstimmung kommen. Über den Typ würde das VBS 2020 entscheiden – fünf Flugzeuge kommen in Frage.
Lehren aus vergangenen Abstimmungen gezogen
Parmelins Vorgehen ist überraschend kalkuliert. Er schlägt kein konkretes Projekt vor, nennt weder den Kampfjettyp noch die Anzahl Flugzeuge, die er beschaffen will. Nur über das Kostendach soll das Volk entscheiden. Denn vergangene Abstimmungen haben gezeigt, dass die Beschaffung eines konkreten Kampfjets an der Urne einen schweren Stand hat.
Kritik am Vorgehen des Verteidigungsministers kommt unter anderem aus bürgerlichen Kreisen. Im «Tages-Anzeiger» nennt der FDP-Ständerat Joachim Eder (65, ZG) Parmelins Plan eine «Hochrisikostrategie». Ein Planungsbeschluss habe nicht grössere Chancen als ein konkretes Projekt.
Gegner kündigen Referendum an
Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) meldete sich zu Wort. Sie straft das Vorgehen als «pseudodemokratisch» ab, berichtet der «Tages-Anzeiger». Die GSoA fordert ein konkretes Projekt mit konkreten Kosten. Derselben Meinung ist Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (45). Die Grünen kündigen das Referendum schon einmal vorsorglich an.
Die SP kann mit dem Vorgehen von Parmelin überraschend gut leben. Logisch, denn es war ihre Idee. Im Juni 2017 reichten die Sozialdemokraten eine Fraktionsmotion ein, die einen referendumsfähigen Planungsbeschluss fordert. So könne das Volk immerhin über die Höhe des Kostendachs und den Leistungsauftrag der Luftwaffe befinden, sagt Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé (44) zum «Tages-Anzeiger». (jdc)