Nein, es ist keine neue UBS-Werbung. «Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!» stand gestern an der Filiale am Zürcher Paradeplatz geschrieben.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nimmt für eine neue Kampagne die Grossbanken ins Visier – und hat sie gestern mit einer Guerilla-Aktion gestartet.
Ihrer Ansicht nach unterstützen Institute wie die UBS die atomare Aufrüstung auf der Welt.
Es gehe um «Milliardenbeträge, welche die UBS in Atomwaffen produzierende Rüstungsfirmen investiert», sagt Sekretär Lewin Lempert. Seit 2011 habe die Bank mehr als drei Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, welche Atomwaffen und Streumunition herstellen, so der GSoA-Mann.
Er fordert von der UBS den «Ausstieg aus Geschäftsbeziehungen mit Konzernen, die mit der Herstellung, dem Erwerb oder der Verbreitung international geächteter ABC-Waffen im Kontext stehen».
In einem offenen Brief an CEO Ermotti fordert die GSoA Schweizerinnen und Schweizer dazu auf, ihre Konten bei der Bank aufzulösen, sofern sie nicht rasch reagiert.
Die attackierte Bank wehrt sich auf Anfrage gegen die Vorwürfe. Man finanziere keine Atomwaffen, sagt eine Sprecherin. «Im Einklang mit dem Bundesgesetz über Kriegsmaterial» finanziere die UBS «weder direkt noch indirekt die Entwicklung, Herstellung oder den Kauf umstrittener Waffen durch Unternehmen, die dem Gesetz zuwiderhandeln.»
Die heutige Regelung sieht vor, dass die direkte und indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial verboten ist.
Auch der Bundesrat musste sich bereits zur Thematik äussern, weil SP-Nationalrätin Evi Allemann einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hatte.
Sie verlangte, das Kriegsmaterialgesetz so zu ändern, dass das «offensichtliche Schlupfloch im Verbot der indirekten Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial geschlossen wird.»
Das «Schlupfloch» ist in den Augen der SP gegeben, weil die indirekte Finanzierung nur dann verboten ist, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.
Der Landesregierung lehnte das Anliegen ab, weil sonst jegliche finanzielle Beteiligung an Firmen, «die zwar einerseits verbotenes Kriegsmaterial produzieren, daneben aber auch in der Produktion weiterer militärischer und teilweise ziviler Güter tätig sind, verboten wäre.»
Eine solche Regelung käme einem «Investitionsverbot» gleich, erklärte der Bundesrat. Ein grosser Teil des Geldes fliesst in Firmen wie Airbus oder Boeing, die in verschiedenen Branchen tätig sind – unter anderem auch beim Unterhalt von Atomwaffenarsenalen, schrieb «tagesanzeiger.ch» kürzlich.