Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) plant eine neue Volksinitiative. Ins Visier nimmt sie diesmal nicht die Armee, sondern den Schweizer Finanzplatz. Diesem soll verboten werden, Geld bei Rüstungsunternehmen anzulegen.
«Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt», heisst es in einem Entwurf des Initiativtextes, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Als Kriegsmaterialproduzent gilt nach GSoA-Definition ein Unternehmen, das mehr als fünf Prozent seines Umsatzes mit der Herstellung von Waffen verdient. Im Frühling will die Gruppe beginnen, Unterschriften zu sammeln.
Kritik an der SNB
«Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Unterstützung der Kriege weltweit missbraucht werden», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert der Zeitung. Er fordert ein Umdenken und kritisiert vor allem die Schweizerische Nationalbank (SNB). Diese habe etwa 3,5 Milliarden Franken in ethisch fragwürdige Firmen investiert. Das entspricht rund 0,5 Prozent aller SNB-Anlagen.
Die SNB macht geltend, dass sie passiv anlegt, also Aktienindizes abbildet. Damit landet tatsächlich Geld von fragwürdigen Firmen, etwa Atomwaffenherstellern, in den Büchern der Nationalbank. Allerdings hat diese Ausschlusskriterien definiert. So verzichtet sie auf Investitionen in Unternehmen, die international geächtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen.
Wrestler und Casinos
Die Anlagepolitik der SNB gibt zu reden, seitdem auf der Website der US-Börsenaufsicht ein Teil der SNB-Aktien aufgelistet wird. Vor zwei Jahren fand sich darauf Überraschendes: Damals besass die SNB Aktien von international bekannten Unternehmen wie Amazon und Yahoo, aber auch von der Firma World Wrestling Entertainment, welche Wrestling-Schaukämpfe vermarktet.
Firmen aus der Freizeit-, Hotel- und Restaurantbranche gehören ebenfalls zu den SNB-Investitionen. So zum Beispiel die Boyd Gaming Corporation, die zu den führenden Casino-Unternehmen der USA gehört. Auch an der Las Vegas Sands Corporation mit Luxus-Resorts in Las Vegas und Macao (China) ist die Nationalbank beteiligt.
GSoA hat auch Pensionskassen auf dem Schirm
Die GSoA hat aber nicht nur die SNB im Visier. Auch Pensionskassen sollen nicht mehr in Waffenfirmen investieren dürfen. Erste Pensionskassen haben bereits reagiert. So hat die Pensionskasse der Stadt Zürich beschlossen, nicht mehr in Hersteller von Atomwaffen zu investieren. (sf)