Am Wochenende ist Regula Rytz endgültig unter die Räder gekommen. Am Freitag äusserten mit Edith Graf-Litscher (55, TG) und Martina Munz (63, SH) erstmals zwei SP-Nationalrätinnen Zweifel an der grünen Bundesratskandidatur. Am Sonntag legte GLP-Präsident Jürg Grossen (50, BE) nach und kritisierte das Vorgehen von Rytz und ihrer Partei. Das lässt sich Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (47) nicht bieten. Einen Tag vor der alles entscheidenden Wahl schlägt er im BLICK-Interview zurück.
BLICK: Herr Glättli, die SP lässt Regula Rytz im Regen stehen. Wie hässig sind Sie?
Balthasar Glättli: Wenn zwei SP-Nationalrätinnen solche Äusserungen machen, ohne sich mit der Partei abzusprechen, geht es offensichtlich mehr darum, im Fernsehen zu kommen. Deswegen zweifle ich nicht an der Unterstützung der SP. Die beiden müssen selbst wissen, wer aus ihrer Sicht die bessere Alternative ist. Und vielleicht auch, was es künftig für den Sitzanspruch der SP heisst, wenn man die Konkordanz untergräbt.
Ist das eine Drohung?
Nein, einfach eine rationale Überlegung. Linke und Grüne sind in diesem Land in der Minderheit. Eine Bundesratsbeteiligung gibt es nur aufgrund der Konkordanz – also dem wichtigen Prinzip, alle relevanten Kräfte in den Bundesrat einzubinden.
Lustig, dass die Grünen nun mit der Konkordanz kommen. Sie haben sich nicht immer dran gehalten.
Die Grünen haben Christoph Blocher weder 1999 noch 2003 gewählt – das stimmt. Und es hat die SVP zu Recht hässig gemacht. Müsste sie uns genau deswegen nicht einen Sitz zugestehen?
Wieso? Sie kann sich jetzt für damals rächen.
Das muss die SVP selbst wissen. Aber ein Argument wird ja nicht falsch, nur weil es einem plötzlich nichts nützt. Es gibt niemanden in diesem Land, der den grünen Anspruch im Grundsatz verneint.
Aber die meisten sagen: Jetzt muss er noch nicht erfüllt werden.
Wir sind seit 32 Jahren die grösste Nicht-Bundesratspartei und haben gleichzeitig in Kantonen und Städten bewiesen, dass wir mitregieren können.
Am Mittwoch steht nur ein Geschäft auf der Traktandenliste des Parlaments: die Bestellung der Landesregierung. Ab 8 Uhr wird der Bundesrat gewählt. Interessanteste Wahl wird diejenige von Aussenminister Ignazio Cassis (58) – denn die Grünen haben angekündigt, den Sitz mit Präsidentin Regula Rytz (57) anzugreifen.
Dass sie Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Wirklich sicher kann sich Cassis aber erst kurz nach 10 Uhr sein. Denn weil die Bundesräte nach ihrer Amtsdauer gewählt werden, kommen erst Ueli Maurer (69), Simonetta Sommaruga (59), Alain Berset (47) und Guy Parmelin (60) an die Reihe. Solange muss Cassis also zittern.
BLICK berichtet ab 7.40 Uhr live aus dem Bundeshaus. Wahlforscher Claude Longchamp (62), bekannt aus vielen Abstimmungssendungen als «Mann mit der Fliege», wird die Wahl der Landesregierung aus der Wandelhalle analysieren.
Am Mittwoch steht nur ein Geschäft auf der Traktandenliste des Parlaments: die Bestellung der Landesregierung. Ab 8 Uhr wird der Bundesrat gewählt. Interessanteste Wahl wird diejenige von Aussenminister Ignazio Cassis (58) – denn die Grünen haben angekündigt, den Sitz mit Präsidentin Regula Rytz (57) anzugreifen.
Dass sie Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Wirklich sicher kann sich Cassis aber erst kurz nach 10 Uhr sein. Denn weil die Bundesräte nach ihrer Amtsdauer gewählt werden, kommen erst Ueli Maurer (69), Simonetta Sommaruga (59), Alain Berset (47) und Guy Parmelin (60) an die Reihe. Solange muss Cassis also zittern.
BLICK berichtet ab 7.40 Uhr live aus dem Bundeshaus. Wahlforscher Claude Longchamp (62), bekannt aus vielen Abstimmungssendungen als «Mann mit der Fliege», wird die Wahl der Landesregierung aus der Wandelhalle analysieren.
Die GLP fühlt sich von Ihnen in Geiselhaft genommen – weil sie dafür sein soll, dass die grüne Welle in den Bundesrat einzieht.
Die GLP versucht herauszufinden, welches Parteiprogramm ihr näher ist: das grüne oder das freisinnige. Das ist aber einfach die falsche Frage. In der Konkordanz geht es nicht darum, dass Regierungsparteien möglichst viele Gemeinsamkeiten haben. Sondern darum, fähige Personen aus unterschiedlichen Lagern in eine Kollegialregierung einzubinden. Jede bringt ihren Rucksack mit, ihre Werte, ihr Parteiprogramm.
Regula Rytz ist vielen zu links – sie ist ja auch die linkste Parlamentarierin.
Auch Ueli Maurer war als Parteipräsident nicht eingemittet, ist aber ein fähiger Bundesrat. Der Bundesrat braucht Persönlichkeiten, keine weichgeklopften Lümpli. Die richtige Frage hat die GLP ja längst beantwortet, bei allen vorherigen Bundesratswahlen: Ihre Fraktion hat jeweils Empfehlungen abgegeben – für Bundesrat Maurer ebenso wie für Simonetta Sommaruga. Weil deren Parteien einen Anspruch hatten. Und nicht weil die GLP das Parteiprogramm von SVP oder SP toll findet! Konsequenterweise müssten die Grünliberalen nun Rytz empfehlen. Unser Anspruch ist ausgewiesen. Und Rytz ist fähig. Das hat GLP-Chef Jürg Grossen auch in der SRF-«Arena» wieder bekräftigt.
Haben Sie die Kandidatur falsch aufgegleist?
Ja, wir haben es nicht so gemacht wie die SVP dannzumal. Aber wir sind eine andere Partei mit einem anderen Stil. Wir trommeln am Wahlabend nicht auf die stolzgeschwellte Brust. Man kann uns sicher vorwerfen, dass wir zu wenig machtgeil sind.
Oder zu wenig strategisch geschickt?
Nein. Wir waren uns einfach im Klaren darüber, was es bedeutet, jemanden abzuwählen. Aus diesem Respekt vor den Institutionen wollten wir vor einer Entscheidung erst Gespräche führen. Und wir hatten klare Signale, die prinzipiell unseren Anspruch bestätigt haben. Gerade aus der CVP.
Die CVP hat Rytz nun nicht einmal zum Hearing eingeladen.
Was umso mehr erstaunt, wenn man sich daran erinnert, dass die CVP im Jahr 2003 sogar Blocher zum Hearing geladen hatte – obwohl dieser einen CVP-Sitz angriff!
Da schwingt Enttäuschung mit.
Wir hatten eine historische Wahl – und nun sagen die bürgerlichen Verlierer einfach: «Ist uns doch egal.» Das enttäuscht. Unter dem Strich habe ich das Gefühl, dass all die Kritik an unserem Vorgehen, die Forderung nach einem Konkordanzgipfel und so weiter gigantische Nebelpetarden sind. Man will vernebeln, dass wir einen Sitzanspruch haben.
Wieso das?
Denen steckt der Schreck vom 20. Oktober noch in den Knochen! Kein Wunder, die Bundesratsparteien haben gemeinsam 7,4 Prozent verloren. Daher spielen sie nun Bundesrats-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert einen Sitz. Nur: Das schadet der Schweiz. Wir stehen vor den Jahrhundertherausforderungen Klimawandel, Digitalisierung und Demografie. Dass sich die meisten anderen Parteien rein zum Machterhalt, ohne eine Vision zur Lösung dieser Probleme, abschotten und vier Jahre verschenken – das geht mir nicht in den Kopf. Längerfristig schadet es auch ihnen selbst: Eine Beton-Haltung der Bürgerlichen am Mittwoch wird die Grünen weiter stärken.
Derzeit ist Balthasar Glättli (47) an vielen Fronten gefordert: Er muss die neue und doppelt so grosse Grünen-Fraktion als Chef führen und auch noch so etwas wie den Parteipräsidenten mimen. Denn Chefin Regula Rytz (57) will Bundesratsrätin werden und muss sich aus der offiziellen Parteipolitik heraushalten. Der studierte Philosoph aus Zürich ist dafür bestens gewappnet – seit sechs Jahren zähmt er die Grünen im Bundeshaus. Glättli ist mit der SP-Nationalrätin Min Li Marti (45) verheiratet und Vater einer Tochter (23 Monate).
Derzeit ist Balthasar Glättli (47) an vielen Fronten gefordert: Er muss die neue und doppelt so grosse Grünen-Fraktion als Chef führen und auch noch so etwas wie den Parteipräsidenten mimen. Denn Chefin Regula Rytz (57) will Bundesratsrätin werden und muss sich aus der offiziellen Parteipolitik heraushalten. Der studierte Philosoph aus Zürich ist dafür bestens gewappnet – seit sechs Jahren zähmt er die Grünen im Bundeshaus. Glättli ist mit der SP-Nationalrätin Min Li Marti (45) verheiratet und Vater einer Tochter (23 Monate).