Mehr Solarenergie, energetische Sanierungen von Gebäuden, mehr Energie aus erneuerbaren Quellen: Die SP Schweiz will der Schweizer Wirtschaft für den Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise klimafreundliche Impulse geben.
Die kommenden Jahre seien entscheidend dafür, ob es der Schweiz gelinge, zukunftsfähige Jobs zu schaffen und dazu beizutragen, dass die Klimakatastrophe abgewendet werde, schreibt die SP in ihrem am Dienstag in Bern vorgestellten Positionspapier. Die Schweiz habe genügend Geld sowie das nötige Know-how, um sich rasch klimaneutral zu machen.
Lehren aus Corona-Krise ziehen
Krisen könnten ein Wendepunkt für die Gesellschaft sein, weil sie ein Umdenken auslösten und neue Kräfte freisetzten, heisst es im Positionspapier. Die Infrastruktur für Produktion, Mobilität, Elektrizität und Wärme müsse rasch klimaneutral umgebaut, der Individual- und der Flugverkehr rasch reduziert werden.
Die SP fordert, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. «Die Politik muss ihre Prioritäten verschieben.» Stärken will die Partei die Lebensqualität gegenüber dem Wachstum des BIP, die erneuerbaren gegenüber den fossilen Energieträgern und lokale Produktion gegenüber «global verzweigten Handelsketten».
Vermehrt zum Zug kommen müssen nach Angaben der SP «eigene essentielle Infrastrukturen», die «Care-Wirtschaft» gegenüber Wettbewerb, eine durchdachte Lagerhaltung gegenüber Just-in-Time-Lieferketten, Demokratie gegenüber «Konzernmacht» und «Kreislaufwirtschaft gegenüber Raubbau».
Zusätzliche Arbeitsplätze
Der Umstieg auf erneuerbare Lösungen schaffe fünfmal mehr Jobs, als wenn fossile Systeme unterstützt würden, sagte SP-Vizepräsident Beat Jans. Verschiedene Gutachten rechneten mit rund 50'000 Jobs. Allein der für die Versorgungssicherheit dringend nötige Zubau von Photovoltaik kreiere rund 14'000 zusätzliche Arbeitsplätze, sagte der Basler Nationalrat.
Die Schweiz tue viel zu wenig, um natürliche Ressourcen und Biodiversität zu erhalten, kritisiert die SP. «Der neoliberale Glaube der rechten Parteien, dass der Markt es schon richten werde, hat zu einer fatalen Investitions- und Innovationsfaulheit geführt.» Die verlorenen Jahre müssten aufgeholt werden.
Die Schweiz habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Umweltprobleme mit grossen Investitionen lösen könne, hält die SP fest und verweist unter anderem auf die Einführung von Abwasser-Reinigungsanlagen und die nun sauberen Seen und Flüsse.
Mehr Klimaschutz-Investitionen nötig
Im Positionspapier wünscht sich die SP, dass zusätzliche Investitionen für den Klimaschutz über die ordentliche Bundeskasse finanziert werden. Die stark progressive direkte Bundessteuer mit hohem Freibetrag sei die «sozialste aller Finanzierungsvarianten».
Die EU, Grossbritannien, und rund 50 weitere Staaten lancierten jetzt zum Teil riesige Investitionsprogramme zum klimafreundlichen Wiederaufbau ihrer Wirtschaft. Für die Schweiz stelle sich daher nicht die Frage, ob sie sich zusätzliche Klimaschutz-Investitionen leisten könne, sondern, ob sie es sich leisten könne, diese jetzt nicht zu machen, sagte Jans. (SDA)